Stefanie Ginsbach streitet mit Landkreis Saarlouis über eine Gebühr

Im Dickicht der Verwaltung : Die Vornahme einer Amtshandlung hat ihren Preis

Stefanie Ginsbach aus Berus streitet mit dem Landkreis Saarlouis über eine Gebühr. Anlass war eine Rückrufaktion für ihr Auto.

Kann mir einer sagen, was ich falsch gemacht habe? Mailt Stefanie Ginsbach an die Verwaltung des Landkreises Saarlouis, weil sie 30,60 Euro zahlen soll, obwohl sie nicht weiß warum. Die frühere Managerin nennt es Bußgeld, tatsächlich aber ist es eine Verwaltungsgebühr. Für einen unangebrachten Verwaltungsakt, wie sie beklagt.

Der Gang der Dinge aus Sicht von Frau Ginsbach: Die Zulassungsbehörde in Saarlouis wurde am 12. Dezember 2018 vom Kraftfahrt-Bundesamt informiert, dass der BMW von Frau Ginsbach wegen eines technischen Fehlers am Fahrerairbag in die Werkstatt zurückgerufen werde. Einen Tag später forderte die Kreisbehörde Frau Ginsbach auf, den Mangel innerhalb von zehn Tagen beseitigen zu lassen, sonst werde die Behörde das Auto aus dem Verkehr ziehen, und der Vorgang koste auch Gebühren.

Frau Ginsbach telefonierte gleich drauf mit der Behörde und bat um Fristverlängerung, weil wegen der Feiertage so schnell kein Termin in der Werkstatt zu bekommen sei.

Am 28. Dezember ließ die Behörde dennoch die „Untersagung“ der Betriebserlaubnis folgen und setzte dafür eine Gebühr von 30,60 Euro an. Diese Verfügung gelangte laut Behörde am 3. Januar 2019 in den Briefkasten der Autofahrerin.

Frau Ginsbach mailte verwundert zurück, der Werkstatt-Termin sei am 10. Januar, und legte eine Bestätigung der Werkstatt bei. Am 15. Januar mailte sie erneut: Termin durchgeführt, kein Mangel am Airbag, alles in Ordnung. „Die Betriebsuntersagung wird hiermit aufgehoben“, teilte die Behörde danach mit.

Fazit erstmal: Die Fahrerin erbat eine Fristverlängerung über Weihnachten und Neujahr, dann wurde festgestellt, dass das Auto in Ordnung ist, es also keinen sachlichen Grund für die Betriebsuntersagung gab. Der Akt könnte zu Ende sein.

War er aber nicht. Die Behörde verlangte ihre 30,60 Euro Gebühr trotzdem, nach Mahnung 32,50 Euro. Ende März wurde eine Zwangsvollstreckung angekündigt.

Denn das Auto hatte zwar nun doch keinen Mangel, der Verwaltungsakt aber hat trotzdem stattgefunden. Und zwar, weil die Behörde keine Kenntnis von einem Anruf von Frau Ginsbach mit einer Aussage zur Fristverlängerung hatte, wie sie begründet. „Die Dame am Telefon hat es wohl nicht weitergegeben“, vermutet Frau Ginsbach. Aber so entstand vermutlich die Fristüberschreitung.

Zahlen wollte die Autofahrerin nicht. Was sie denn falsch gemacht habe, will sie vom Kreis wissen, „aber niemand hat es mir gesagt“.

Also ging es zum Kreisrechtsausschuss, dafür ist der da. Der bestätigte mit Datum vom 29. April das Vorgehen der Behörde. Dass Frau Ginsbach bei der Behörde um Fristverlängerung nachgesucht habe, habe sie „nicht substantiiert vorgetragen“. Also nicht bewiesen.

Also war der Akt, die Betriebserlaubnis zu untersagen, gerechtfertigt. „Für die Fälligkeit der Gebühr kommt es dann lediglich auf die Vornahme der Amtshandlung – hier den Erlass der Verfügung – an, wobei die Gebühr schließlich auch nicht von einem Verschulden abhängig ist und auch fällig wird, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung nach Einleiten der Maßnahme beseitigt worden ist.“

Letzteres legt gerade das nahe, was Frau Ginsbach so vehement bestreitet. Dass nämlich die „Maßnahme“ gerade nicht nachträglich geschah. Noch ärgerlicher für sie: „Dem Wunsch der Widerspruchsführerin, auf die Erhebung der Gebühr zu verzichten, konnte nicht entsprochen werden, weil dies gegen das aus dem Interesse der Abgabengerechtigkeit folgende Verbot, von der Erhebung öffentlicher Abgaben und Kosten ohne Rechtsgrund abzusehen, verstoßen würde.“

Würde der Satz des Kreisrechtsausschusses stimmen, hätte Frau Ginsbach darum gebeten, auf die Gebühr gnadenhalber zu verzichten. Also indirekt ihre Berechtigung anerkannt. Hat sie aber nun gerade nicht.

Aber wozu die ausführliche Begründung? Der Kreisrechtsausschuss stellte nämlich als erstes fest, dass der Widerspruch von Frau Ginsbach sowieso „unzulässig“ sei. Denn er sei per Mail eingegangen, was nur mit einer „qualifizierten elektronischen Signatur“ gültig sei.

Also erneut Widerspruch von Ginsbach, der Rechtsausschuss verweist nun auf das Verwaltungsgericht als zuständige Instanz.

Was also hat Frau Ginsbach falsch gemacht? Eine Sprecherin des Landkreises erläutert: „Sie hat zunächst nichts falsch gemacht, aber sie hat versäumt, sich auf zwei offizielle Schreiben von Behördenseite zurückzumelden, beziehungsweise einer amtlichen Aufforderung nachzukommen.“ Sie habe sich eben nach der ersten Aufforderung „weder um einen Werkstatt-Termin gekümmert, noch ist sie bei unserer Zulassungsstelle vorstellig geworden“. Und den Widerspruch habe sie „ausschließlich per E-Mail und damit nicht korrekt“ gestellt. Das hätte sie noch durch mündlichen Vortrag ausbügeln können, aber sie sei der Einladung zur Verhandlung nicht gefolgt. „Deswegen hatte der Kreisrechtsausschuss bei der mündlichen Verhandlung auch keine Möglichkeit, eine gütliche Einigung herbeizuführen.“

Stefanie Ginsbach hat ein bisschen was gezahlt – um eine Zwangsvollstreckung abzuwenden und ohne Anerkennung des Grundes.

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