Stadtrat will herausfinden, wie im Rathaus gespart werden kann

Saarlouis · War das eine schwere Geburt! CDU und Grüne wollen einen Personalentwicklungsplan für die Stadt Saarlouis. Dazu soll das Rathaus einer „Aufgabenkritik“ unterzogen werden. Die SPD will das auch – aber bis man zueinander fand, dauerte es.

Saarlouis soll in zehn Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Für dieses Ziel, das das so genannte Junkernheinrich-Gutachten für das ganze Saarland vorgibt, muss die Stadt - unter anderem - Personalkosten sparen. Fünf bis zehn Prozent innerhalb von zehn Jahren gibt Junkernheinrich vor. CDU und Grüne wollen das in Saarlouis umsetzen: Fünf Prozent nach zehn Jahren, 890 000 Euro weniger als jetzt, nannte in der jüngsten Ratssitzung CDU-Fraktionsvize Raphael Schäfer das Ziel. Keiner müsse sich um seinen Job Gedanken machen, am besten gehe es, wenn jede vierte frei werdende Stelle nicht wieder besetzt würde. Wie und wo, das solle eine so genannte Aufgabenkritik und ein Personalentwicklungsplan zeigen. Den beantragten jetzt Schwarz und Grün.

Die SPD fand den Weg gut, aber das Ziel nicht. Einsparen, ja klar, sagte SPD-Fraktionschef Peter Demmer. "Aber ergebnisoffen untersuchen." Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren baute sogleich eine Brücke. Es müssten ja nicht punktum fünf Prozent sein, "Zielmarken" aber sollten doch gesetzt werden, "in der Kommunalpolitik ist sowieso alles ergebnisoffen."

Doch die CDU ging nicht über diese Brücke. Schäfer und Fraktionschef Tim Flasche wiederholten ihre Argumente.

Nachdenklich wurden viele Ratsmitglieder, als SPD-Mann Jürgen Paschek vorrechnete, was 890 000 Euro weniger Personalkosten konkret bedeuten. Zum Beispiel 20 Sachbearbeiter weniger. "Damit ist kein Staat mehr zu machen." Personalrats-Vorsitzender Bernd Gillet mahnte, nicht "mit dem Rasenmäher zu kürzen, den Personalrat und die Mitarbeiter mitzunehmen." Faktisch rede man nach Abzug der Kita-Beschäftigten von nur 245 ganzen Stellen im Rathaus.

Schließlich lenkte die CDU ein, und alle außer den Linken stimmten zu. Ja zum Personalentwicklungskonzept, Ja zur Aufgabenkritik. Die neue Kompromissformel besagt, dass so innerhalb von zehn Jahren ein "wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung" geleistet werden soll. Der Name Junkernheinrich taucht nicht mehr auf.

Meinung:

Uneinigkeit wäre fatal gewesen

Von SZ-RedakteurJohannes Werres

Man kann die Augen noch so fest verschließen, sie dreht sich Jahr um Jahr einfach weiter, die Spirale der Verschuldung der öffentlichen Hand. Dem Wahn des immer größeren Haushaltslochs läßt sich nur eines entgegensetzen: Kleine, konkrete Schritte ab sofort. Das haben CDU , Grüne und SPD richtig erkannt. Es wäre fatal gewesen, hätten sie über ein ohnehin spekulatives Einsparziel die Einigkeit verpasst. Nun also: Das Rathaus durchforsten, wo welche Arbeit geleistet werden kann; Demografie, technischen Fortschritt, neue Aufgaben wie die Aufnahme von Flüchtlingen einkalkulieren. Die Grenzen des Sparens: Da liegt viel politischer Sprengstoff.

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