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Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt 2020/21 für Saarlouis

Kostenpflichtiger Inhalt: Tiefrot : Jäher Einbruch: 14 Millionen fehlen im Haushalt 2020 der Stadt Saarlouis

Noch lässt sich nicht absehen, was es für die Bürger bedeutet: Die Stadt Saarlouis geht mit einem Rekord-Defizit ins Haushaltsjahr 2020. Grund sind die ohnehon nachlassende Konjunktur und die Ausfälle durch Corona.

Mit der Erwartung von fast 14 Millionen Euro Defizit geht die Stadt Saarlouis ins Haushaltsjahr 2020. Das Defizit wird aus der allgemeinen Rücklage, also dem Eigenkapital der Stadt, abgedeckt. Vorangegangen waren zwei gute Jahre für die Stadt: 2018 ein Plus von 10 Millionen Euro, 2019 von zwei Millionen Euro.

Die prognostizierte und am Dienstagabend vom Stadtrat (im Theater am Ring) angenommene Bilanz des Ergebnishaushaltes: Die Stadt nimmt 2020 voraussichtlich 78,5 Millionen Euro ein und gibt 92,5 Millionen Euro aus.

Den Entwurf zum Haushalt legt die Stadtverwaltung vor, mit OB Peter Demmer, Bürgermeisterin Marion Jost und Kämmerin Cilli Speicher an der Spitze. Der Entwurf wird in den Haushaltsberatungen mit dem Stadtrat abgestimmt. Am Ende stimmt der Stadtrat dem Entwurf zu oder eben auch nicht.

Das Defizit (alle folgenden Zahlen gerundet) von 14 Millionen Euro entsteht vor allem, weil die Einnahmen der Stadt schlagartig sinken - ein Coronaeinbruch ist da schon eingepreist. So soll die Gewerbesteuer gegenüber 2019 um gut sieben Millionen auf 20 Millionen Euro sinken. Deswegen wird allerdings auch die Gewerbesteuerumlage von vier Millionen auf 1,6 Millionen Euro gesenkt angesetzt, eine Erleichterung. Der Umsatzsteueranteil soll um zwei Millionen auf fünf Millionen Euro sinken. Insgesamt sacken Einnahmen aus Steuern und ähnliche Erträge um rund neun Millionen Euro gegenüber dem vorläufigen Ergebnis von 2019 ab.

Eine knappe Million Euro weniger als 2019 bringen so genannte Leistungsentgelte ein. Dazu zählen zum Beispiel Verwaltungsgebühren: 900 000 Euro weniger, aber bloß, weil ein großes Projekt auf dem Lisdorfer Berg 2019 soviel eingebracht hat. Fast 400 000 Euro weniger (jetzt 1,1 Millionen) erwartet die Stadt aus Parkscheingebühren. Fast 150 000 Euro weniger (jetzt 250 000) sollen Verwarnungsgelder der Hipos einbringen; von 250 000 auf 75 000 werden die Einnahmen aus Radarkontrollen schrumpfen; die stationären Blitzer sind derzeit aus rechtlichen Gründen abgebaut.

Die Ausgaben (92,5 Millionen Euro) teilen sich im wesentlichen auf Personalkosten (22,7 Millionen Euro), Sach- und Dienstleistungen (28,6 Millionen) und diverse Umlagen wie etwa die Kreisumlage (28,5 Millionen Euro) auf. Das sind etwa fünf Millionen Euro mehr als 2019.

Personalkosten steigen geschätzt um eine Million Euro. Sach- und Dienstleistungen kosten etwa drei Millionen Euro mehr; teurer wird zum Beispiel der Unterhalt der städtischen Schulgebäude. Die städtische Kämmerei erwartet eine Steigerung der Kreisumlage um etwa 1,5 Millionen Euro.

Viele Posten bleiben unverändert. Zum Beispiel die Grunderwerbsteuer.Oder die so genannten freiwilligen Leistungen: fast vier Millionen Euro Zuschüsse für Kultur, Vereine, Soziales, Sport, Hilfsdienste, kaum Änderungen: Der Selbstverwaltete Betriebshof (SBS) bekommt weniger Personalzuschuss, das Haus Miteinander der Generationen auf dem Steinrausch mehr.

Trotz des angeschlagenen Haushalts setzt die Stadt Saarlouis ihr Investitionsprogramm mit 6,6 Millionen Euro fort. Der Löwenanteil von 4,1 Millionen entfällt dabei auf Neubau und Sanierung von Kitas und Grundschulen.

Mit dem 2020er Haushalt endet jäh der Kurs, auf dem Saarlouis lag. Die Stadt war im Zusammenklang von Saarlandpakt und guter Konjunktur weit im Schuldenabbau voran gekommen, die Kassenkredite waren zum großen Teil getilgt.

Trotz des Einbruchs wollte der Stadtrat das Gestalten noch nicht aufgeben. Er beschloss Anträge von rund 500 000 Euro vor allem zur Förderung von Mobilitätskonzepten, Ökologie und Wirtschaft.