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Stadtrat Saarlouis stimmt kommunalem Konzept für Klimaschutz zu

„Ein Dauerauftrag an die Verwaltung“ : Stadtrat Saarlouis stimmt kommunalem Klimaschutz-Konzept zu

Unter dem Titel „Saarlouis nachhaltig modernisieren: Kommunaler Klimaschutz“ stellten Grüne und CDU einen Leitfaden für das klimapolitische Handeln in den kommenden Jahren vor. Der Ausschuss stimmte fast geschlossen zu.

Wie Grünen-Fraktionsvorsitzender Gabriel Mahren in der Sitzung des Ausschusses für Nachhaltigkeit, Ökologie und Verkehr (ANÖV) für die Antrag stellenden Fraktionen Grüne und CDU meinte, ist kommunaler Klimaschutz derzeit noch ein relativ unbestelltes Feld. Deshalb soll das vorgelegte Papier eine Art Leitplanke für zukünftige Entscheidungen in der Kreisstadt sein.

„Wir können hier viel tun“, sagte Mahren weiter, der das Papier weniger als statische Gebrauchsanweisung denn als dynamische, sich fortentwickelnde Suche nach den besten Lösungen verstanden haben will. Es gehe darum, die Kreisstadt auf die lokalen Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die Meldungen in den Medien zum Klimaschutz beträfen in der Regel Entwicklungen, die weit weg seien. Dabei müsse man damit rechnen, dass der Klimaschutz spürbare Auswirkungen auf das kommunale Miteinander haben werde. „Insbesondere die Auswirkungen des Klimawandels mit heißen Sommern, Trockenheit und Starkregenereignissen werden sich für die Menschen, die Flora und die Fauna in unserer Stadt massiv bemerkbar machen“, heißt es in dem Antragspapier.

Darauf gelte es sich vorzubereiten. Und so schlägt das Papier von Grünen und CDU einen weiten Bogen. Dazu gehört die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch mehr Grün in der Stadt, das neben der Baumpflanzung auch Themen wie „Wasser in der Stadt“, „Frisch- und Kaltluft für Saarlouis“ und Schattenspender anschneidet. Ökologische Stadtentwicklung und Bauen unter dem Aspekt der CO2-Einsparung werden ebenso angesprochen wie Natur- und Artenschutz, etwa durch die Renaturierung von Bächen.

Neben dem Klima- und Umweltschutz vor Ort will Saarlouis durch die konsequente Weiterverfolgung der Null-Emissions-Kommune seinen Beitrag Klimaschutz beitragen. Dazu zählen unter anderem der weitere Ausbau erneuerbarer Energie in und auf städtischen Gebäuden sowie die Schaffung von Klimafonds und Bürgerkraftwerken.

Ebenso rückt das Papier den Fokus auf den Schutz der Bevölkerung. Hier soll die Verwaltung überprüfen, in wieweit die Stadt, deren Hilfsdienste und Feuerwehren sowie das Gesundheitswesen auf eine steigende Waldbrandgefahr, Starkregen und Sturzfluten vorbereitet sind. Die Versorgung und der Schutz insbesondere von Kindern, älteren Menschen oder Kranken bei Hitzeperioden soll ebenso hinterfragt werden wie die Einrichtung von Warnsystemen oder Beratungsmöglichkeiten im Notfall.

Der ANÖV soll der Ort sein, an dem „Politik und Verwaltung fokussiert die notwendigen Maßnahmen für die Stadt diskutieren und auf den Weg bringen können“. Letztendlich soll sich die Verwaltung, so das Papier weiter, den Kriterien der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit verpflichtet sehen und ihr Handeln danach ausrichten. Kommunaler Klimaschutz soll sich in den Strukturen und dem Verhalten der Verwaltung wiederfinden. Dazu gehöre es auch, dass mögliche Fördermöglichkeiten durch EU, Bund und Land gesucht und genutzt werden und durch eine umfassende Dokumentation und ein entsprechend fortlaufendes Controlling die Maßnahmen ständig überprüft und angepasst werden können.

Als eine der wichtigsten Aufgaben des kommunalen Klimaschutzes nannte Mahren schließlich die Bildung und die Öffentlichkeitsarbeit. Kommunaler Klimaschutz sei nur gemeinsam mit den Bürgern möglich: „Der Klimawandel geht alle an. Er wird unser aller Leben verändern“, heißt es in dem Antrag. „Wir alle werden Gewohnheiten ändern müssen. Wir alle werden einen Beitrag leisten müssen.“

Der Stadtverwaltung und dem gewählten Rat fiele hierbei eine Schlüsselrolle zu, einerseits Impulse zu setzen und andererseits Impulse aus der Bevölkerung zu empfangen. Deshalb soll das Thema Klimaschutz einerseits Bestandteil des Kultur- und Bildungsangebots der Stadt werden, andererseits müsse die Bürgerbeteiligung bei Klimaschutzprojekten gewährleistet werden. Informations- und Beratungsangebote sollen intensiviert werden. „Der Klimaschutz ist in der Verwaltung angekommen“, sagte Oberbürgermeister Peter Demmer, der den Vorstoß der beiden Fraktionen ausdrücklich begrüßte. Man habe diesbezüglich bereits Maßnahmen ergriffen, sei aber offen, „neue Wege zu gehen“. Er verstehe diesen Antrag als „einen Dauerauftrag an die Verwaltung“.

Der Ausschuss stimmte dem kommunalen Klimaschutzpapier fast geschlossen zu, lediglich der Vertreter der AfD stimmte dagegen.