Stadtrat Saarlouis einstimmig für Stadtpolizei

Kostenpflichtiger Inhalt: Stadtrat Saarlouis : Stadtpolizei Saarlouis ist abgemacht

Sicherheit in Saarlouis – das ist das Thema diesen Sommer. Der Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Stadtpolizei auf den Weg zu bringen.

Einstimmig hat der Stadtrat Saarlouis beschlossen, die viel diskutierte Stadtpolizei einzurichten. Der Rat beauftragte die Stadtverwaltung am Donnerstagabend, vier Kräfte zusätzlich einzustellen. Die sollen gemeinsam mit zwei bereits angestellten Bewerbern die Stadtpolizei bilden. CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer, der den Antrag gemeinsam mit Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren eingebracht hatte, regte an, dass OB Peter Demmer zwei bis drei weitere Rathaus-Beschäftigte in diesen Dienst abordnen könnte. Die Stadtpolizei soll zu Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet beitragen.

Die Stadtpolizisten sollen eine einheitliche Uniform tragen. Ihre Ausrüstung wird wesentlich davon abhängen, wo sie für ihre Einsätze angedockt werden. Sie werden Teil des städtischen Ordnungsamtes sein. Soweit sie im Rahmen der neuen Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt eingesetzt werden, könnten sie vom Innenministerium zu Hilfspolizeibeamten ernannt werden. Das würde sich auch auf die Ausrüstung etwa mit Handfesseln oder Reizstoffen auswirken, erklärte Schäfer. Das hätte auch die Folge, dass dann Streit vor Gericht gegen das Land ausgetragen werde, nicht die Stadt. Demmer soll auch prüfen, ob ein Diensthund angeschafft werden könnte.

Vor allem aber müssen die vier außerplanmäßigen Stellen vom Land genehmigt werden. Kämmerin Cilli Speicher sagte, die für kommunale Haushalte zuständige Behörde habe dies bereits abgelehnt. Es gehe nur mit einer Sondergenehmigung von Innenminister Klaus Bouillon. Der habe eine solche Genehmigung bei der Unterzeichnung der Sicherheitspartnerschaft in Saarlouis öffentlich in Aussicht gestellt, erklärte Schäfer.

Zwar votierte der Rat komplett mit Ja, aber die Meinungen gehen doch auseinander. Geplant ist, dass Stadtpolizisten und Vollzugspolizei gemeinsam Streife gehen, und dass Stadt und Polizei gemeinsam Lagebilder erstellen. Die CDU sieht nun das Land am Zug, die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht. SPD-Fraktionschef Hakan Gündüz befürchtete, dass die Kosten letztlich allein an der Stadt hängen blieben. Es brauche einfach mehr Polizeibeamte. Ob aber die Sicherheitspartnerschaft, in deren Rahmen die Stadtpolizisten arbeiten werden, „groß was bringt“, müsse man sehen. Gündüz: „Was enthält uns das Ministerium eigentlich bisher vor, was wir nur im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft bekommen?“ Vermutlich werde das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt, bleibe es aber allein dabei, sei das Augenwischerei.

Carsten Becker, AfD, erkannte in der Stadtpolizei einen „wichtigen Beitrag zum Sicherheitsgefühl“, das dürfe aber nur der erste Schritt sein. Er forderte „fortlaufende Information, ob die Polizei tatsächlich mit den Stadtpolizisten Streife gehen“. Für Becker liegen die „wahren Ursachen“ der Sicherheitsfrage „auf Bundesebene“.

Hubert Ulrich (Grüne) forderte von OB Demmer „eine klare Linie“ in Fragen der öffentlichen Ordnung. Als Beispiel nannte er parkende Autos auf Geh- und Radwegen ab 18 Uhr, „unverschämt, aber es interessiert keinen“. Die Stadtpolizei werde eine Ergänzung der Vollzugspolizei sein, weil die Polizei zu wenig Personal habe.

Frederic Becker (CDU) erinnerte an Rats-Initiativen, einen Nachtbürgermeister zu installieren. Weiter gehen könnten die Sicherheitsmaßnahmen auch mit einer Forderung im schwarz-grünen Antrag, eine „Ordnungspartnerschaft“ für den Hauptbahnhof anzupeilen. Für Gündüz ist das einfacher: „Eine richtige Polizeiwache am Bahnhof, wie es das mal gab.“

Am Freitag begrüßte der Verband für Handel, Handwerk, Freie Berufe die Schritte, die Saarlouis zu mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum gehen will.