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Stadt saniert für 5,4 Millionen

Stadt saniert für 5,4 Millionen

Saarlouis. Mit einer schlichten Abstimmung ohne jede Diskussion hat der Stadtrat Saarlouis die Verwaltung einstimmig beauftragt, Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II im Wert von 5,4 Millionen Euro umzusetzen. Die Stadt wird nun ihre Schulen energetisch sanieren. Saniert werden sollen weiter die Kaserne VI in der Altstadt und die Stadtgartenhalle

Saarlouis. Mit einer schlichten Abstimmung ohne jede Diskussion hat der Stadtrat Saarlouis die Verwaltung einstimmig beauftragt, Maßnahmen nach dem Konjunkturpaket II im Wert von 5,4 Millionen Euro umzusetzen. Die Stadt wird nun ihre Schulen energetisch sanieren. Saniert werden sollen weiter die Kaserne VI in der Altstadt und die Stadtgartenhalle. Die Maßnahmen gehen noch durch eine abschließende Prüfung der Landesbehörden. Baudezernent Manfred Heyer antwortete in der Bürgerfragestunde dem Saarlouiser Klaus Neuhaus, dass dort, wo umgebaut werde, auch auf Barrierefreiheit geachtet werde. Der Rat genehmigte weiter eine überplanmäßige Ausgabe von über 1,6 Millionen Euro - für die Straßenbeleuchtung 2008 und 2009. Der Posten war bei der Umstellung der bisherigen Haushaltsführung auf die neue "Doppik" schlicht vergessen worden. Bei der Masse von Posten sehe er keinen Anlass zur Kritik, sagte Finanzbürgermeister Klaus Pecina. Die Beleuchtung kostete 2008 784 000 Euro, 2009 wird sie auf 860 000 Euro geschätzt. Über den Plan hinaus genehmigte der Saarlouiser Stadtrat weitere 2,5 Millionen Euro, weil die Kreisumlage höher ausfalle als angenommen; Grund dafür sei das höhere Aufkommen der Gewerbesteuer.Auf Entscheidung des Rates senkt die Stadt die Gebühren für klassische Fahrgeschäfte auf der Kirmes, also etwa für Karussells oder Schiffschaukeln. Am stärksten fallen die Gebühren in Roden und Fraulautern. Die Stadt will damit Schaustellerbetriebe motivieren, wieder mehr nach Saarlouis zu kommen. Neue Landesgesetze machten es weiter nötig, das Personal in Kindertagesstätten zu erhöhen. Jetzt sollen 4,85 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig beschloss der Rat, fünf Stellen für Bürokräfte an den städtischen Grundschulen auszuschreiben. Zu Beginn der Sitzung gab das Ratsmitglied Altomaro Locurcio (FWG, Foto: SZ) eine persönliche Stellungnahme ab. Er reagierte damit auf eine Missbilligung seiner Äußerungen, die der Rat in der vorangegangenen Sitzung ausgesprochen hatte. Der Rat, sagte Locurcio, habe "keine moralisches Kompetenz" zu einem solchen Beschluss gehabt. Zudem habe ihm der Rat fälschlich Beleidigungen vorgeworfen. Vollendete Beleidigung stelle eine Straftat dar, der Rat behaupte also, "ich sei im Stadtrat wiederholt straffällig geworden". Locurcio bestritt, in der betreffenden Sitzung den Rat direkt oder indirekt mit dem Reichstag 1933 verglichen zu haben; dabei ging es um das so genannte Ermächtigungsgesetz, mit dem der Reichstag Hitler freie Hand bei der Gesetzgebung gab. Den Begriff hatte Locurcio in die Debatte gebracht, als er die Ratsentscheidung kritisierte, die dem OB Roland Henz (Foto: SZ) einen erheblich größeren Spielraum bei der Vergabe von Aufträgen als bisher eingeräumt hat. Hintergrund ist das Konjunkturpaket II; Entscheidungen sollen beschleunigt werden. Zu einem Einzelprojekt der Stadt sagte Locurcio gleich darauf: Da sei "ein Hinweis auf das Ermächtigungsgesetz nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend geboten". Daraufhin entzog ihm Henz das Wort, er sprach von einer "unsäglichen Argumentation", die die persönliche Erklärung überstrapaziere. Später beantragte Locurcio, die inzwischen beschlossene Redezeit von fünf Minuten zu verlängern. Als er den Antrag (der vom restlichen Rat abgelehnt wurde) nicht begründen durfte, verließ Locurcio die Sitzung.