Die SPD-Fraktion im Stadtrat findet es gut, dass CDU und Grüne beim Rathaus-Personal sparen wollen (SZ gestern), dreht das Lob aber als Kritik gegen die Ratsmehrheit um: Der Vorschlag zeuge vom "Umdenken" von CDU und Grünen, teilte gestern in einer Pressemitteilung SPD-Fraktionschef Peter Demmer mit. Denn die SPD habe sich für solche Einsparungen schon eingesetzt, als es das nun maßgebliche so genannte Junkernheinrich-Gutachten noch gar nicht gab. "Entspechende Anträge wurden bisher von CDU und Grünen abgelehnt."

Gemeint ist damit vor allem, dass die SPD bei der Neubesetzung von Führungsstellen im Rathaus gern interne Lösungen gesehen hätte. "Damit einhergehend" sagte Demmer jetzt, hätte eine Umverteilung der Aufgaben einen "enormen Sparbeitrag" leisten können. Die Ratsmehrheit aber habe "genau diese Stellen von außerhalb besetzt. Mehr Köpfe verursachen mehr Kosten."

Demmer betonte, die Stadtverwaltung habe Großprojekte wie den Umbau des Theaters am Ring, die Erschließung des Lisdorfer Berges, den Ravelin V, und derzeit die Unterbringung von Flüchtlingen "ohne Personalmehrung geschultert".

Die Piraten hingegen haben gestern den CDU /Grünen-Vorschlag abgelehnt, die Personalkosten im Rathaus in zehn Jahren um fünf Prozent zu senken, dies über eine Wiederbesetzungssperre zu erreichen, und dafür einen Personalentwicklungsplan erstellen zu lassen. Der Vorschlag "entbehrt jeglicher organisatorischer Grundlage", kritisierte der Pirat im Stadtrat, Holger Gier. Die CDU , deren Fraktionsvize Raphael Schäfer den Vorschlag entwickelt hat, "muss auch Farbe bekennen" und sagen, wo genau sie Streich-Potential sehe. "Das ist gerade nicht der Fall." Gier mutmaßt, die CDU habe "bereits den Oberbürgermeister-Wahlkampf eingeläutet", er sieht Raphael Schäfer als den CDU-Kandidaten. Der solle nun "stärker in den Fokus der Öffentlichkeit" gerückt werden.