SPD denkt über Bürgerbefragung nach
Saarlouis. Die SPD unterstützt nach den Worten von Fraktionschef Peter Schmolenzky die Stadtverwaltung in ihrem Widerstand gegen einen Neubau des Stadtgartenbades, wie ihn die Jamaika-Koalition will. Nach Auffassung der SPD haben vor fünf Jahren viele Bürger für den Erhalt des Bad-Standorts unterschrieben in der Annahme, das koste unter zwei Millionen Euro
Saarlouis. Die SPD unterstützt nach den Worten von Fraktionschef Peter Schmolenzky die Stadtverwaltung in ihrem Widerstand gegen einen Neubau des Stadtgartenbades, wie ihn die Jamaika-Koalition will.
Nach Auffassung der SPD haben vor fünf Jahren viele Bürger für den Erhalt des Bad-Standorts unterschrieben in der Annahme, das koste unter zwei Millionen Euro. Die Annahme habe sich aber als falsch erwiesen. Jetzt lägen die Kosten bei 3,6 Millionen Euro. Davon müsste die Stadt rund 2,2 Millionen Euro als Zuschuss an die Wirtschaftsbetriebe zahlen, die die Bäder der Stadt betreiben. Fraktionsvize Peter Demmer gestern: "Das geht dann nur auf Kosten anderer Aufgaben wie Schulbau, Straßen oder den Ortskernsanierungen von Fraulautern und Roden. Das muss man den Leuten sagen." Das ist für die SPD die Basis, über eine mögliche Bürgerbefragung nachzudenken, erläuterte Schmolenzky (Foto: SZ). Darüber werde die Fraktion beraten.
Die SPD will weiterhin ein Außenbecken für das Hallenbad ("eine Million Euro"). Dies laut Schmolenzky aber erst, "wenn wir wissen, wie Saarlouis durch die Finanzkrise kommt."
Geklärt sein müsse vorher auch, ob die Stadt künftig 700 000 Euro jährlich Ausgleichszahlung an die Wirtschaftsbetriebe leisten müsse: falls die Steuerbegünstigung wegfalle, die entsteht, weil die Stadtwerke Teile der Verluste der Wirtschaftsbetriebe ausgleichen. Das werde sich 2011 entscheiden. Laut Schmolenzky weist der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsbetriebe auch aus, dass der Betrieb des Stadtgartenbades die Personalkosten für die Bäder der Stadt um rund 100 000 Euro erhöhen werde. Ratsfrau Sabina Hartnack bezweifelte außerdem, dass der Förderverein Stadtgartenbad stark genug sei, die im Konzept von ihm erwarteten Leistungen zu erbringen.
Schmolenzky und Hartnack fürchten weiter, dass es der neuen städtischen Sauna schade, wenn infolge des Freibad-Betriebes das Hallenbad nicht mehr ganzjährig geöffnet sei. Das würde auch dem Schwimmunterricht der Schulen und dem Training der Vereine schaden, sagte Hartnack. Denn der Freibadbetrieb sei witterungsabhängig.
"Respekt vor Pecina"
Dem Finanzdezernenten und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe, Klaus Pecina (CDU), "zollt die SPD-Fraktion Respekt", weil er den Jamaika-Plan ablehne. Vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Georg Jungmann forderte die SPD, Stellung zu beziehen, wie der von Jamaika befürwortete Neubau des Stadtgartenbades mit der soliden und sparsamen Haushaltsführung vereinbar sei, die er als Staatssekretär auf Landesebene stets einfordere. we
