Haushalt Spar-Haushalt setzt Akzent auf Familien
Saarlouis · Saarlouis hat 2018/2019 weniger Geld als zuvor. Stadtverwaltung und Rat konzentrieren sich auf Schulen, Kitas und Krippen.
Auf neue teure Projekte verzichtet die Stadt Saarlouis 2018 und 2019. Den neuen Haushalt regiert die „Verpflichtung, alles zu tun, damit Saarlouis nicht zur Sanierungskommune wird. Sparen hat oberste Priorität“, sagte OB Peter Demmer in der Haushaltssitzung am Dienstagabend. Auch die Fraktionschefs von CDU, Grünen und SPD, Raphael Schäfer, Gabriel Mahren und Hakan Gündüz hoben den begrenzten Spielraum hervor.
Da ist bemerkenswert, dass CDU und Grüne neben den eigenen Anträgen auch Anträgen der SPD (und des Piraten) komplett zustimmten - uind umgekehrt. Der Wille, trotz knapper Kassen Saarlouis zu gestalten, sei erkennbar einhellig, sagte Demmer. Wenn auch nicht einstimmig: Zwei FWGler sagten Nein zum Haushalt 18/19, alle anderen Ratsmitglieder Ja.
Der Saarlouiser Haushalt schließt 2018 voraussichtlich mit 5,7 Millionen Minus, 2019 sind es acht Millionen. Das geht auch in den kommenden Jahren hart an die Grenze zur Sanierungskommune. Die Einsparpotenziale seien nun weitgehend ausgereizt, sagte Demmer. Für viele Kommunen gelte, „dass es so nicht weitergehen kann“. Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) werde kein Haushaltsproblem lösen.
Saarlouis wird 2018 und 2019 jeweils rund 91 Millionen Euro ausgeben. Einnehmen wird die Stadt 2018 rund 85,6 Millionen Euro, 2019 nur rund 83,5 Millionen Euro. Die Einnahmedelle 2019 erklärt sich laut Finanzbürgermeisterin Marion Jost mit weniger Schlüsselzuweisungen vom Land. Ein wesentliches Problem bleibe auch die schlechte Prognostizierbarkeit der Gewerbesteuern. Bis zur Haushaltssitzung zum Beispiel waren 23,7 Millionen Euro für 2018 kalkuliert, in die Sitzung kam die Voraussage: Es sollen durch Nachzahlungen doch 26,1 Millionen werden. Jost: „Ganz gut eigentlich.“
Das Geld für den laufenden Betrieb geht zum Beispiel in den Erhalt von Straßen (8,2 Millionen/6,1 Millionen Euro), in den Bereich Kinder. Jugend, Familie und Senioren (4,2 Millionen/4,7 Millionen Euro), Natur- und Umweltschutz (3,9 Millionen/3,8 Millionen Euro), Wirtschaft und Tourismus (3,9 Millionen/3,9 Millionen Euro) oder Sicherheit und Ordnung (2,3 Millionen/2,6 Millionen Euro). Nach Arten gerechnet sieht der Haushalt 2018 24 Millionen Euro für Personalkosten vor, 12,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Das liege vor allem an Tariffragen und am Ausbau der Kinderbetreuung, begründete Jost. 2019 sollen es 25 Millionen sein.
Demmer und Rat sind sich einig, vor allem für Familien zu investieren. Bis Ende 2019 stehen 4,4 Millionen Euro für den Umbau der Vogelsangschule bereit, 4,1 Millionen für die Kita Roden, 2,8 Millionen für die Ganzstagsschule Steinrausch, 2,1 MiIlionen für das Ravelin V.
Jost erklärte, den Entwurf des Haushaltes habe vor allem geleitet: gesetzliche Sparvorgaben einzuhalten (Defizitobergrenzen), begonnene Investitionen (etwa Bau von Schulen und Kitas) fortzuführen, die Vorgabe des Stadtrates, keine kommunalen Steuern zu erhöhen, Leistungen nicht zu minimieren und bislang gewährte Zuschüsse etwa an Vereine nicht zu kürzen.
Unter den Anträgen (wir berichteten) kamen von CDU und Grünen etwa die Organisation zweier Kräfte als Stadtpolizei, der Verzicht auf Erhöhung der Kita-Beiträge, der Ausbau von Radwegenetzen und die weitere energetische Sanierung. Die SPD brachte auf diesem Weg durch, jeden Stadtteil und jeden Beirat mit 5000 Euro zur Umsetzung kleiner Bürger-Anregungen auszustatten; die Summe ist auch für zwei von der SPD bisher nur angeregte neue Beiräte für Jugend und Inklusion eingestellt. Unter ihren Anträgen waren auch 20 000 Euro für einen Versuch, den Lieferservice des Cap-Marktes in Roden zu ersetzen, und die Sanierung der Skaterbahn.
In Saarlouis steigen wie überall im Saarland die Kassenkredite, Überziehungskredite, um die laufenden Geschäfte zu bezahlen: 33 Millionen jetzt, saarlandweit aufgelaufen auf zwei Milliarden Euro, davon allein in Saarbrücken 1,1 Milliarden, wie Marion Jost darstellte. Es sei ja dankenswert, dass Ministerpräsident Tobias Hans das Thema Kommunalfinanzen aufgegriffen habe, sagte OB Demmer dazu. Mit der vorgeschlagenen Saarland-Kasse springe er aber zu kurz. Zum Beispiel, weil die Kommunen dann keine neuen Kredite aufnehmen dürften, „wie soll ich da investieren?“, fragte er.
Jost sieht es ähnlich. Sie mutmaßt, dass für diese Kasse Geld vom Bund verwendet werde, das ohnehin für die Kommunen bestimmt sei, bloß eben anders verteilt. Zu Gunsten vor allem von Saarbrücken. Der Effekt für Saarlouis sei eher gering: Für 2018 wären das gerade mal 90 000 Euro Entlastung. Die Saarland-Kasse soll die Zinslast aus den Kassenkrediten übernehmen. Jost wie Demmer regten an, besser die Finanzierung der Landkreise zu ändern, um die Kreisumlage (um die 22 Millionen Euro) zu verringern. Die Skepsis teilt SPD-Fraktionschef Hakan Gündüz. CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer widersprach mit Hinweis auf das Zinsrisiko.
Ein Antrag, den der Pirat Holger Gier zusammen mit der SPD einbrachte: Haken an Straßenlampen testen, an denen gelbe Säcke gehängt werden, damit die nicht wegfliegen.
