„Sie wollen Ausländerhass schüren“
Saarlouis · Alles deutete in der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag auf einen entspannten Verlauf hin. Als OB Henz jedoch über die Unterbringung von Flüchtlingen sprach, sorgte das einzige AfD-Mitglied im Rat mit einer Äußerung dafür, dass die gute Stimmung kippte.
Heiter, fast schon ausgelassen war die Stimmung im Saarlouiser Stadtrat während der letzten Sitzung des Jahres am Donnerstag. Zumindest bis zum letzten Punkt auf der Tagesordnung, unter dem Oberbürgermeister Roland Henz (SPD ) den Rat darüber informierte, dass sich die Zahl der Flüchtlinge , die die Stadt bis Weihnachten unterbringen wird, von 54 auf 99 erhöht. Ein Teil der Flüchtlinge werde im alten Kindergarten in Neuforweiler untergebracht, darüber hinaus sei man noch auf der Suche nach privaten Vermietern, erklärte Henz.
Es sei etwas Besonderes, dass es in Saarlouis bislang keine Diskussion über die Unterbringung gegeben hätte, sagte Henz, der sich dafür bei den Saarlouisern bedankte. "Das sind Menschen, für die Gefahr für Leib und Leben besteht. Denen gehört geholfen", betonte Henz.
Die gute Stimmung kippte daraufhin, als Carsten Becker von der AfD anmerkte, man solle zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen unterscheiden, und nicht "undifferenziert alles ins Land holen". Parteiübergreifend distanzierten sich die Ratsmitglieder von Beckers Aussage.
Mit derartigen Äußerungen spiele Becker mit der Angst der Menschen, sagte Holger Gier (Piraten). Eine Meinung, der sich auch Wolfgang Krichel von der FDP und Karola van der Graaf (Die Linke ) anschlossen. Dieser "tumpe Versuch, gute und schlechte Flüchtlinge zu unterscheiden" habe nur ein Ziel, sagte Hubert Ulrich von den Grünen: "Sie wollen Ausländerhass schüren."
Beckers weitere Anmerkung, man könne "nicht alle über die Sozialhilfe mitschleppen", sorgte für noch mehr Unruhe im Rat. "Ich will sie nicht belehren, aber ich glaube, sie haben große Lücken, was die Historie angeht", sagte OB Henz. Auch sie sei ein Wirtschaftsflüchtling, erklärte Kerime Kazan (Die Grünen). Und zwar einer, der hier arbeite und hier seine Steuern bezahle.
Jürgen Paschek (SPD ): "Auch ich bin ein Kind von Wirtschaftsflüchtlingen. Meine Eltern wurden damals in Saarlouis sehr freundlich aufgenommen. So ist es die Art der Saarlouiser." Tim Flasche (CDU ) erklärte, er sei stolz, einem Rat anzugehören, der auf diese Weise reagiere und sich so empöre, sobald auch nur der "kleinste Versuch unternommen wird", Ausländerfeindlichkeit zu schüren. (Bericht folgt.)
