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Schäfer widerspricht Demmers Forderung nach Grenzöffnung

Streit um Grenzkontrollen/Aktualisierte Fassung : „Eine gute Freundschaft muss das aushalten“

Grenzen zu Frankreich sofort wieder öffnen? Die Forderung des Saarlouiser Oberbürgermeisters Peter Demmer (SPD) löst Streit aus. Die CDU-Ratsfraktion argumentiert mit Virus-Übertragungswegen dagegen. Die SPD stützt Demmer vor allem mit politischen Argumenten.

Als befremdlich hat die CDU Saarlouis einen Appell von Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) zurückgewiesen, die wegen Corona geschlossenen Grenzen zu Frankreich sofort wieder zu öffnen. Grenzschließungen seien überflüssig gewesen und hätten dem Nachbarschaftsverhältnis geschadet. „Diese Äußerungen befördern in meinen Augen einen imaginären Bruch in der deutsch-französischen Freundschaft, der gar nicht existiert“, sagte CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer am Samstag in Saarlouis. „ Eine gute Freundschaft muss auch temporäre Einschränkungen aushalten und verkraften. Wahre Freundschaft erweist sich in der Krise:“

Schäfer verteidigte die Grenzkontrollen. Ein Virus mache an einer Grenze nicht halt, „aber genau deswegen ist es umso wichtiger, Übertragungswege zu unterbrechen. Dies hat in der aktuellen Lage oberste Priorität.“ Temporäre Grenzkontrollen seien zur Durchbrechung von Infektionsketten sinnvoll. Das hätten nach am Mittwoch Virologen im Corona-Ausschuss des Landtages bestätigt.

Seit 16. März habe es an der Grenze zum Saarland über 16 000 Zurückweisungen von Franzosen, die ohne triftigen Grund einreisen wollten gegeben, sagte Schäfer. Nach wie vor unterschieden sich die Infektionszaheln in der Region Grand Est und im Saarland erheblich.

Schäfer verweist auf saarländische Hilfe für Corona-Erkrankte aus Grand Est und geht davon aus, dass die deutsch-französische Freundschaft gestärkt aus der Pandemie hervorgehen werden. „Die CDU Saarlouis schlägt vor, ein großes deutsch-französisches Freundschaftsfest nach Abklingen der Pandemie durchzuführen, sobald dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht möglich ist.

Demmer hate am Freitag unter anderem kritisiert, die Grenzschließungen hätten „unseren gutnachbarschaftlichen Beziehungen geschadet, sie haben den Alltag von Grenzpendlern in einem nicht zu tolerierenden Ausmaß erschwert und belastet, sie haben Irritationen und Missbilligung zwischen den Akteuren diesseits und jenseits der Grenzen hervorgerufen und sie haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein starkes und handlungsfähiges Europa erschüttert.“

Aus der SPD kam am Wochenende heftige Kritik an Schäfer. In der „Diskussion um Grenzschließungen“ unterstützt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Saarlouis, Hakan Gündüz, OB Demmer und fordert „im Jubiläumsjahr des Schengener Abkommens nicht länger in nationalstaatlichem Denken zu verharren und die Grenzen zu öffnen.“

Gündüz: „Wenn jetzt nur ‚gebrauchte‘ Franzosen einreisen dürfen, dann hilft später auch ein Freundschaftsfest niemandem. Europa sollte nicht nur auf Kulinarisches und Folklore reduziert werden.“ Man erlebe jetzt „das Ergebnis der Versäumnisse der letzten Jahre, in Europa immer mehr nationalstaatliches Denken und Handeln zuzulassen und den Europäischen Gedanken zu vernachlässigen.“ Die Corona-Krise müsse gemeinsam gelöst werden.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Berg wies die Kritik ihre CDU-Landtagskollegen Schäfer unterdessen zurück. „Der Oberbürgermeister einer Europastadt darf und muss sich natürlich um die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen auf das nachbarschaftliche Verhältnis in der Großregion sorgen. Auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken, Uwe Conradt, hat in einem Brief an die Bundeskanzlerin das Vorgehen an den Grenzen scharf verurteilt. Hätte der Landtagsabgeordnete Schäfer seinen Parteifreund auch dafür kritisiert, wäre sein heutiger Protest gegen Oberbürgermeister Demmer glaubwürdiger. So bleibt der fade Beigeschmack, dass hier der CDU-Fraktionschef im Stadtrat mit billigen Plattitüden aus der Krise politisches Kapital zu schlagen versucht.“

Kritik am CDU-Politiker Raphael Schäfer kam auch vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Florian Schäfer. Er zeigte sich am Samstag „erstaunt über den Angriff auf Oberbürgermeister Peter Demmer und dessen Sicht der aktuellen Situation. Vor allem, da auch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Öffnung der Grenzübergänge weiter vorantreibt.“ Schäfer wunderte sich „über den geistigen Erguss des Fraktionsvorsitzenden der CDU Saarlouis“. Gerade durch seine Nähe als Landtagsabgeordneter im Corona Ausschuss müsse er „über die Maßnahmen, die am Laufen sind, informiert sein. Es ist typisch für den nach Öffentlichkeit süchtigen Stil der CDU Saarlouis.“ Schließlich sei kein Wahlkampf, sondern eine Zeit der Zusammenarbeit.

Saarlouis ist zwar nicht unmittelbar Grenzkommune. Handel, Industrie und Dienstleister sind aber sehr stark mit lothringischen Kunden und Mitarbeitern verbunden.

(we)