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Saarlouiser Ordnungsamt zieht positive Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns

Kontrollen des Saarlouiser Ordnungsamts : Teil-Lockdown: Kaum Verstöße und viel Akzeptanz für Maßnahmen

Das Saarlouiser Ordnungsamt hat, was den Teil-Lockdown angeht, eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die jüngsten Kontrollen vom 5. bis 18. November wurden ausgewertet.

Demnach führte allein die zum Amt gehörende Stadtpolizei 229 Kontrollen durch; 70 im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, 99 im Bereich Gaststättengewerbe und 60 Kontrollen sonstiger von der Corona-Verordnung betroffener Bereiche oder Betriebe. In 13 Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. In den allermeisten Fällen ging es um die Einhaltung der Mindestabstände und Verstöße gegen die Mund-Nase-Bedeckung.

Verstärkte Kontrollen seitens der Saarlouiser Stadtpolizei gab es auch am Donnerstag, insgesamt 130. Dabei wurden keine erheblichen Verstöße registriert (die SZ berichtete). Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft wird die Stadt gerade an Wochenenden auch von Kräften der Polizei des Landes unterstützt; ebenso war auch die Bundespolizei eingebunden. Neben der Stadtpolizei kontrolliert auch der Kommunale Ordnungsdienst die Wochenmärkte oder illegale Abfallentsorgung. Überdies untersuchte die Ortspolizeibehörde (OPB) mit der Unteren Bauaufsicht der Stadt, der Kreispolizeibehörde und mit der Handwerkskammer des Saarlandes Gewerbebetriebe. Hier ging es um Verstöße gegen das Gewerberecht, vor allem der Handwerksrolle.

„Die Belastung des Innendienstes des städtischen Amtes für Recht und Ordnung ist weiterhin sehr hoch“, heißt es. Die Mitarbeiter der Ortspolizeibehörden hätten seit Beginn der Pandemie mehr als 1600 Quarantäneverfügungen erlassen.

Die Zahl bezieht sich auch auf Verfügungen an Kontaktpersonen, nicht nur an infizierte Personen. „Unverändert ist der hohe Beratungsbedarf innerhalb der Bevölkerung, was die Themen Quarantäne, Veranstaltungen, Betriebsschließungen und Reiserückkehrer angeht.“ Hierzu würden täglich viele Gesprächen geführt.

Insgesamt, so das Fazit, hielten sich die Einwohner und Gewerbebetriebe an den Teil-Lockdown. Die gesetzlichen Regelungen würden akzeptiert. OB Peter Demmer: „Mit den Säulen der Beratung der Bürger durch den Innendienst, aber auch der Kontrolle durch den Außendienst haben wir in der gesamten Pandemiezeit sehr gute Erfahrungen gemacht.“ Gerade die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gewährleiste ein hohes Maß an Präsenz. „Dies ist für die Bürger wahrnehmbar und sichert, dass die geltenden Regeln auch durchgesetzt werden.“