Ärger um Grenzschließungen Demmer: Grenzen sofort wieder öffnen
Saarlouis · Geschlossene Grenzen helfen nicht bei der Corona-Bekämpfung, sie behindern sogar. Sagt der Saarlouiser OB Peter Demmer in einem Appell.
Der Oberbürgermeister der Europastadt Saarlouis, Peter Demmer (SPD) tritt „für die sofortige Wiederöffnung aller Grenzübergänge ein. Deshalb habe ich auch den frühen Appell der Europa-Union mitunterzeichnet“, sagte Demmer am Freitag in Saarlouis.
Nachdem die Bundesregierung in dieser Woche beschlossen hat, die Grenzschließungen und -kontrollen zum Département Moselle und zum Großherzogtum Luxemburg zu verlängern, hätten sich die Proteste von Bürgerinnen und Bürgern in der Großregion noch verstärkt.
Die Entscheidung stoße auf großes Unverständnis, erklärte Demmer. „Politiker auf kommunaler und auf Landesebene, die sich bereits vorher für die Wiederöffnung der Grenzen engagiert hatten, haben den Druck erhöht und zusammen mit der Landesregierung erreicht, dass zumindest einzelne Grenzübergänge wieder geöffnet wurden. Das ist ein erster Erfolg, aber noch nicht ausreichend.“
Die Grenzschließungen „haben unseren gutnachbarschaftlichen Beziehungen geschadet, sie haben den Alltag von Grenzpendlern in einem nicht zu tolerierenden Ausmaß erschwert und belastet, sie haben Irritationen und Missbilligung zwischen den Akteuren diesseits und jenseits der Grenzen hervorgerufen und sie haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein starkes und handlungsfähiges Europa erschüttert“, unterstrich Demmer.
Und weiter: „Grenzschließungen waren aus meiner Sicht zu keinem Zeitpunkt notwendig. Die Einhaltung der geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die in Frankreich noch viel strikter gehandhabt werden als im Saarland, hätten ausgereicht, um eine Unterbrechung von Infektionsketten zu gewährleisten. Davon bin ich auch heute noch überzeugt.“ Der OB appelliert: „Wir können die Krise nur gemeinsam überwinden: im Miteinander, in enger Kooperation und Abstimmung und in Freundschaft. Geschlossene Grenzen sind hierbei ein großes Hindernis.“