Interkommunale Zusammenarbeit Saarlouis will die Bauaufsicht behalten
Saarlouis · Stadtspitze lehnt CDU-Vorschlag ab, steht aber hinter dem Wunsch nach interkommunaler Zusammenarbeit.
Der Vorschlag von CDU-Kommunalpolitikern, die Untere Bauaufsicht (UBA) bei der Stadt Saarlouis in die UBA des Landkreises zu integrieren, stößt bei der Stadt Saarlouis auf Ablehnung. OB Peter Demmer und Bürgermeisterin Marion Jost unterstrichen gestern die Rolle der UBA für die Stadtentwicklung sowie die Leistungsfähigkeit der Behörde.
Die Bauaufsichtsbehörde prüft, überwacht und genehmigt Bauvorhaben, in diesem Fall im Bereich der Stadt Saarlouis. Für alle anderen Kommunen des Kreises nimmt dies die UBA beim Landkreis wahr.
Die UBA in Saarlouis erteile rund 300 private und gewerbliche Baugenehmigungen im Jahr und bearbeite etwa 600 Fälle, bei denen es nicht immer um Baugenehmigungen gehe, sagte Bürgermeisterin Jost. Bewältigt werde die Menge mit vier Vollzeitstellen: dem UBA-Leiter plus drei Kollegen. Hinzu komme ein Baukontrolleur und ein Mitarbeiter, der sich nur um Brandschutz kümmere. Einen Nachweis für die Behauptung, eine Kreisbehörde werde diesen Arbeitsanfall effektiver bearbeiten, gebe es nicht. Dafür aber „gibt es keine Bauprozesse in Saarlouis“. Es lande also keine Auseinandersetzung mit der UBA vor Gericht.
Zum Vergleich zog Jost die UBA der Stadt Saarbrücken heran: die habe 100 solcher Prozesse im vergangenen Jahr gehabt. Der städtischen Saarbrücker UBA gehörten bei 20 Vollzeit- und acht Teilzeitkräften fünf Juristen an. Die Stadt Saarbrücken bekommen für ihre UBA Ausgleichzahlungen vom Land in Millionenhöhe. Saarlouis erhalte nur 158 000 Euro.
Der Vorteil einer städtischen UBA liege auch in den kurzen Wegen, sagte Demmer. Aktuelles Beispiel: „In der Steinrauschhalle gäbe es derzeit keine Fastnachtsveranstaltung.“ Die UBA habe dort ein Problem im Brandschutz entdeckt, das die Bauabteilung sofort beheben konnte. „Bei einer UBA auf Kreisebene wäre das so rasch nicht möglich gewesen.“ Auch beim Kontakt mit Investoren auf dem Lisdorfer Berg habe sich die sofort mögliche Rückkoppelung mit der UBA als sehr hilfreich erwiesen, unterstrich Jost. Deswegen „soll die UBA im Haus bleiben“, erklärte Demmer.
Auch SPD-Kreischef Reinhold Jost sieht in diesem Bereich „wegen der unterschiedlichen Ausgangslage keinen Veränderungsbedarf. Man muss einfach konstatieren, dass den Kreisstädten in ihrer Funktion als Mittel- und Oberzentrum weit stärker die Schaffung zentraler, für alle Kreisbewohner gut erreichbarer Arbeitsplätze zugewiesen ist als andernorts. Von daher rechtfertigt sich schon, dass die Stadt Saarlouis mit einer Ansiedlungspolitik aus einem Guss, zu der auch die UBA gehört, dieser Aufgabe der aktiven Wirtschaftsförderung auch in Zukunft nachkommen kann. Das bisherige System hat sich bewährt“, schreibt Jost in einer Pressemitteilung.
Den UBA-Vorschlag hatten der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg (CDU) und der Saarlouiser CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer gemacht, als sie ihre Ideen zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) machten (wir berichteten).
Demmer und Jost stellten sich ausdrücklich hinter eine IKZ. Allerdings sei noch offen, welche Kommunen in welchen Bereichen sinnvoll zusammenarbeiten könnten. Alle Kommunen im Kreis gemeinsam hatten dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Auf dessen Basis wird nun diskutiert.
Unstrittig ist wohl eine Zusammenarbeit im Bereich digitale Verwaltung. Denn Städte und Gemeinden müssen ihre Verwaltung umstellen, so will es das Gesetz: „Die Behörden sollen ihre Akten spätestens ab dem 1. Januar 2025 elektronisch führen.“
