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Saarlouis Vorreiter mit Ausgabenprüfung – Innenminister verlangt „klare Analysen“

Im Landratsamt soll es statt 31 Ämtern künftig nur noch 18 geben. Foto: Landkreis
Im Landratsamt soll es statt 31 Ämtern künftig nur noch 18 geben. Foto: Landkreis FOTO: Landkreis
Saarlouis. Einsparungen bei der Jugend- und Sozialhilfe und knapp fünf Prozent weniger Personal: Der Landkreis Saarlouis hat seine Ausgaben überprüfen lassen. Der Innenminister erwartet dies von allen Kreisen im Saarland. Daniel Kirch

"Respekt und Anerkennung", sagt Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) zum Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD ). Was der getan habe, sei "bemerkenswert", "eine gute Sache", ja "vorbildlich". Als erster Landkreis im Saarland hatte sich der Kreis Saarlouis 2013/14 freiwillig einem Effizienz-Vergleich mit anderen deutschen Kreisen gestellt. Die Untersuchung der Beratungsgesellschaft PwC ist ganz in Bouillons Sinne, weshalb er das Gutachten von Oktober 2014 gestern vom Landrat noch einmal in Saarbrücken präsentieren ließ.

Bouillon ist der Meinung, dass die anderen Kreise und der Regionalverband dem Saarlouiser Vorbild folgen müssen. Bis Herbst 2016 erwarte er "klare Analysen", wo die saarländischen Kreise im regionalen und nationalen Effizienz-Vergleich stehen. Er habe bereits positive Gespräche mit dem Landkreistag geführt. Auch die besonders hochverschuldeten Städte und Gemeinden müssten sich einer solchen Untersuchung stellen.

Das Saarlouiser PwC-Gutachten, dessen Kosten von 200 000 Euro das Innenministerium zur Hälfte gezahlt hat, kommt zum Ergebnis, dass sich pro Jahr knapp 3,2 Millionen Euro einsparen ließen, etwa je zur Hälfte bei der Jugend-/Sozialhilfe und beim Personal . Gemessen am Etat von 240 Millionen Euro (ohne Jobcenter: 160 Millionen) ist das nicht gerade überwältigend - auch weil der Kreis bei seinen Ausgaben laut PwC bereits heute gut dasteht. Lauer sagt, der Kreis habe die Pflicht, seine Ausgaben zu senken, "aber es wird unsere Probleme nicht lösen". Denn allein 2015 stiegen die Sozialleistungen um 6,9 Millionen Euro . Nötig sei daher eine Entlastung durch den Bund.

Lauer will die überdurchschnittlich hohen Jugendhilfekosten unter anderem senken, indem im Jugendamt drei neue Mitarbeiter eingestellt werden: Weil dort nämlich Personal für Familienbesuche fehlt, so Lauer, kämen viele Kinder und Jugendliche sicherheitshalber in teure teilstationäre Maßnahmen (rund 50 000 Euro pro Fall und Jahr). Ambulante Lösungen sind jedoch wesentlich günstiger. Wenn das Experiment nicht funktioniert, sollen die zusätzlichen Stellen nach drei Jahren wieder gestrichen werden. In einem Modellprojekt wird zudem geprüft, ob Inklusionshelfer in den weiterführenden Schulen statt eines behinderten Schülers künftig bis zu fünf betreuen können.

Auch beim Personal will Lauer, wie von PwC vorgerechnet, den Rotstift ansetzen. Im Landratsamt soll es künftig statt 31 Ämtern nur noch 18 geben. 33 der 711 Stellen - also 4,6 Prozent - sollen bis 2018 wegfallen. Von den zehn Prozent, die Bouillon als Einsparziel beim Personal gefordert hatte, ist das noch weit entfernt. Der Innenminister sagt, die Zahl habe er ja auch deshalb genannt, damit überhaupt erst einmal diskutiert werde. Es könne durchaus sein, dass weitere Untersuchungen beim Kreis Saarlouis zum Ergebnis kommen, dass noch mehr Stellen wegfallen können. Das wollte auch Landrat Lauer nicht ausschließen.