Energiewirtschaft Saarlouis prüft jetzt den Ausstieg
Saarlouis · Stadtrat will es einstimmig wissen: Kann man die Stadtwerke rekommunalisieren?
Der komplette Stadtrat und OB Peter Demmer sind dafür, zu prüfen, ob die Teilprivatisierung der Stadtwerke vor 17 Jahren rückgängig gemacht werden kann. Der Rat beauftragte am Donnerstagabend einstimmig die Stadtverwaltung mit der Prüfung von Kosten, rechtlichen Bedingungen und Folgen. CDU und Grüne hatten den Antrag gestellt. Sie begründeten ihn damit, dass die Gewinne der Stadtwerke komplett in Saarlouis bleiben sollten und damit, dass die Stadtwerke auf Chancen der Digitalisierung besser ohne Einfluss von außen reagieren könnten.
Die SPD war sofort dabei. „Es ist kein Geheimnis, dass wir immer wieder über Stadtwerke und Rekommunalisierung geredet haben“, sagte SPD-Fraktionschef Hakan Gündüz. „Jetzt gibt es einen Anlass dazu. Wir haben jetzt die besondere Chance, uns nicht in die Abhängigkeit globaler Mächte zu begeben. Die SPD macht gerne mit.“ Saarlouis hatte 2017 fast die Hälfte der Stadtwerke-Anteile an die Energis verkauft. Energis gehört zur VSE, die heute mehrheitlich zur RWE-Tochter Innogy. RWE will Innogy jetzt an E.on abgeben, Innogy soll komplett umstrukturiert werden. Deswegen kann eine Sonderkündigungsklausel greifen („Change of Control“), falls sie im Kaufvertrag vereinbart wurde. Der Rat folgte dem Vorschlag Demmers, erst über einen Ausstieg zu diskutieren, wenn die Ergebnisse der Prüfung auf dem Tisch lägen. „Das ist viel zu wichtig, um schon jetzt darüber zu diskutieren.“
Viele Städte in der Bundesrepublik prüfen derzeit auch, ob ein solcher Ausstieg sinnvoll ist. Sollten viele Kommunen ihre meist gewinnbringenden Anteile zurückkaufen, würde das den wirtschaftlichen Nerv der bisherigen RWE-Tochter Innogy empfindlich treffen. Redner der Fraktionen im Saarlouiser Rat versicherten unterdessen, dass die Stadt Energis in der bisherigen Konstellation als „verlässlichen Partner“ kennengelernt habe.
