Wahlzettel mit falschem Datum Panne im Saarlouiser Wahlamt kommt Steuerzahler teuer zu stehen
Saarlouis · Was am Anfang wie ein kleines Malheur auf den Unterlagen zur Briefwahl wirkte, das rasch ausgebügelt werden konnte, wird nun ein kostspieliges Unterfangen. Davon gehen Fraktionen im Stadtrat aus.
„Versehentlich wurde auf der Vorlage das Datum für die letztmalige Beantragung von Briefwahlunterlagen nicht ausgetauscht.“ Klingt harmlos, was die Stadt Saarlouis da zu ihren Wahlbenachrichtigungskarten mitteilte. Tatsächlich handelt es sich aber um eine dicke Panne im Rathaus mit teuren Konsequenzen: Auf allen rund 26 550 Karten, die die Kreisstadt bereits an die Bürger verschickt hat, steht das falsche Datum. Nun müssen alle neu gedruckt und versendet werden. Kosten: Rund 18 500 Euro, teilt die Stadt auf Nachfrage mit.
Der Fehler, der sich „eingeschlichen“ hat, betrifft die letzte Entgegennahme von Wahlscheinen. Korrekt werden diese bis Freitag, 24. September, 18 Uhr angenommen. „Bereits gestellte Briefwahlanträge sowie abgegebene Wahlunterlagen behalten ihre Gültigkeit“, versichert die Stadt aber. „Briefwahlunterlagen können zudem weiterhin regulär angefordert werden.“
Die korrigierte Fassung wurde nun an den Dienstleister übersandt, heißt es. „Dieser hat zugesichert, dass die neuen Wahlbenachrichtigungen bis spätestens Ende nächster Woche, also innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, zugestellt werden.“
Fraktionen im Stadtrat sind trotzdem sauer: CDU, Grüne und FDP haben schon für die Sitzung des Ausschusses am Mittwoch beantragt, dass die Stadtverwaltung dazu Bericht ablegt, auch mit Blick auf das geplante Vorgehen sowie Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. „Wir haben eine klare Erwartungshaltung, dass solche Abläufe im Rathaus funktionieren“, erklärte CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer. „Wir kämpfen im Haushalt um jede kleine Position und hier wird Geld verschwendet.“
Auch FWG-Vertreter Altomaro Locurcio beklagte „Schlamperei“ und „Verschwendung von Steuergeldern“: Auch er erwarte vom Oberbürgermeister Auskunft darüber, wer verantwortlich ist.
