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Rettungsdienstmitarbeiter werden beschimpft, Staatsanwaltschaft sieht kein Interesse an einer Strafverfolgung

Kostenpflichtiger Inhalt: Schutzlose Sanitäter? : Beschimpfungen von Sanitätern bleiben zunächst folgenlos

Zwei Mitarbeiter des Rettungsdienstes werden bei einem Einsatz auf das Übelste beschimpft. Die Staatsanwaltschaft sieht kein öffentliches Interesse.

Als die beiden Notfallsanitäter an einem späten Freitagabend im Oktober 2019 ihren Rettungswagen zu einer Gaststätte in Saarlouis steuern, in der eine Frau kollabiert ist, werden sie unfreundlich empfangen. „Wird aber auch Zeit, schafft euch jetzt da rein“, sagt die Frau, die den Rettungsdienst an der Straße einweist. Die Notfallsanitäter (31 und 28 Jahre) bitten die Frau, sich zu beruhigen, bekommen aber zu hören: „Halt die Fresse – und schieb deinen Arsch da rein.“ So gibt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Äußerungen der Frau wieder. Während die Rettungskräfte die Patientin versorgen, gehen die Beleidigungen weiter. „Macht schon, ihr Wichser“, sagt die aggressive Frau den Angaben zufolge. „Was ist mit euch Arschlöchern?“ Durch das ständige Anrempeln, Schubsen und Beschimpfen sehen sich die Notfallsanitäter an ihrer Arbeit gehindert, sie rufen die Polizei. Die Reaktion der Frau: „Ich haue euch auf die Fresse und boxe euch um, ihr Pussys.“ Die Notfallsanitäter ziehen sich mit der Patientin in den Rettungswagen zurück und verriegeln die Türen.

Die Polizisten nehmen die Anzeigen auf. Zu Jahresbeginn bekommen die Notfallsanitäter Post von der Staatsanwaltschaft. „Der Anzeige wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben“, schreibt darin eine Staatsanwältin. Denn der Rechtsfrieden sei „über den Lebenskreis der Verletzten hinaus nicht gestört“, die Strafverfolgung stelle „kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit“ dar. Bei den Geschädigten handele es sich zwar um Mitarbeiter des Rettungsdienstes, die bei einem Einsatz tätig gewesen seien, führt die Staatsanwaltschaft weiter aus. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Person, wegen der der Rettungsdienst alarmiert wurde, eine nahe Verwandte der Beschuldigten sei. Zu der erheblichen Alkoholisierung der Beschuldigten sei auch eine „persönliche psychische Belastungssituation“ gekommen. Außerdem: „Die Beschuldigte hat sich in ihrer Einlassung reuig gezeigt und angegeben, sich für ihr Verhalten zu schämen.“

Die beiden Notfallsanitäter sind über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft entsetzt, wie einer von beiden der SZ sagt. „Es war für uns ein Schlag ins Gesicht. Damit wird die Arbeit des Rettungsdienstes wieder abgewertet und potenziellen Angreifern wird Tür und Tor geöffnet. Mit uns kann man offenbar machen, was man will, und nichts passiert.“

Die Rechtslage: Beleidigungen sind Privatklagedelikte. Das heißt, die Opfer sind selbst anklageberechtigt, ganz ohne Staatsanwaltschaft. Auf diesen Privatklageweg verwies die Staatsanwaltschaft die Notfallsanitäter. Die Staatsanwaltschaft wird nur tätig, wenn aus ihrer Sicht ein öffentliches Interesse besteht. „Bei der Beurteilung hat sie immense Ermessensspielräume“, sagt Marco Mansdörfer, Strafrechtsprofessor an der Universität des Saarlandes. Dabei spielt unter anderem eine Rolle, wie lange die Tat zurückliegt, ob es eine Häufung solcher Straftaten gibt und die Einschaltung der Staatsanwaltschaft abschreckend auf potenzielle Täter wirken kann (Prävention). „Es ist bedenklich, dass die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse verneint hat“, sagt der Rechtsanwalt Helge Gilcher, Justiziar des DRK-Kreisverbandes Saarbrücken und Rettungsassistent. „Nicht hilfreich“ nennt er die Entscheidung. Die Reaktionen zeigten, dass die Allgemeinheit ein Interesse habe. Kurz nachdem das DRK den Fall bei Facebook öffentlich machte, gingen 200 Zuschriften ein, von Feuerwehren, Polizeigewerkschaften und DRK-Ortsvereinen. Die Auffassung: Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Retter zu verfolgen, liege sehr wohl im öffentlichen Interesse. Wenn verbale Entgleisungen kein Nachspiel hätten, nutzten auch die Kampagnen des Innenministers zum Schutz von Rettungskräften nichts.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, die Notfallsanitäter hätten sich wegen der anhaltenden Beschimpfungen und Bedrohungen in den Rettungswagen zurückgezogen, anstatt die Patientin weiter zu behandeln. Richtig ist aber, dass sie sich mit der Patientin in den Rettungswagen zurückgezogen und sie dort weiter behandelt haben.