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Reaktionen auf brutale Schlägerei vor Shisha-Bar in Saarlouis

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach brutalem Überfall in Saarlouiser Altstadt : „Einsatzkräfte waren unverzüglich vor Ort“

Nach Massen-Schlägerei in der Saarlouiser Altstadt beginnt Debatte um Sicherheit neu.

Die Massenschlägerei vor einer Shisha-Bar in der Altstadt von Saarlouis befeuert einmal mehr die Diskussion um die öffentliche Sicherheit. Vorwürfe richten sich vor allem an die Kommunen – es geht nicht nur um Saarlouis –, sie nutzten ihren rechtlichen Spielraum zur Kontrolle etwa von Shisha-Bars nicht genug aus.

„Sicherheitspartnerschaft ist das Papier nicht wert!“ überschreibt Carsten Becker, Fraktionsvorsitzender der AfD im Saarlouiser Stadtrat, seine Pressemitteilung von Montagabend. „Die von Innenminister Klaus Bouillon und dem Saarlouiser OB Peter Demmer am 19. August 2019 aus gegebenem Anlass abgeschlossene Sicherheitspartnerschaft ist offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie unterzeichnet wurde“, schreibt Becker, „angesichts der gleich zweifachen Angriffe auf eine Shisha-Bar in der Saarlouiser Altstadt.“

Becker: „Wenn innerhalb kürzester Zeit mehrere und teils vermummte Personen, mit Schlag- und Stichwaffen bewaffnet, die Angestellten und Gäste einer Shisha-Bar in unserer schönen Altstadt bedrohen, verletzen und tyrannisieren können, und dies zirka 50 Meter Luftlinie von der Polizeiinspektion Saarlouis, hat dies mit Sicherheit nichts mehr zu tun.“ Es müssten noch mehr Polizeibeamte eingestellt und ausgebildet werden, die Stadt Saarlouis könne das allein nicht leisten.

Der Saarlouiser OB Peter Demmer entgegnete dem auf Anfrage: „Mit dem Vorwurf, die Sicherheitspartnerschaft wäre gescheitert, werden Äpfel mit Birnen verglichen – Vorfälle wie der vom Wochenende passieren unabhängig von einer solchen Partnerschaft.“

Mit dem Abschluss der Sicherheitspartnerschaft sei festgeschrieben worden, dass die Polizeiinspektion sowie die Stadt Saarlouis gemeinsam neue Konzepte zur Stärkung und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entwickeln und gemeinsame Schwerpunktaktionen durchführen, erklärte Demmer. „Die Zusammenarbeit von Stadt und Polizei läuft hervorragend.“ Wie es gerade dieser Fall gezeigt habe: Es „wurde aufgrund der Sicherheitspartnerschaft in Saarlouis eine Nachpersonalisierung vorgenommen, da die Einsatzkräfte unverzüglich und in ausreichender Stärke vor Ort waren und schnelle Ermittlungsergebnisse geliefert haben. Auch als Stadt machen wir unsere Arbeit und bauen zurzeit unseren Sicherheitsapparat mit der Stadtpolizei auf“, unterstrich Demmer.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Johannes Schäfer teilte mit: „Wir nehmen mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen in und um Shisha Bars häufen. Solche Vorgänge führen bei Innenstadtbesuchern Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Nachbarschaft zu großer Verunsicherung. Hier ist die Politik gefragt, die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu stärken. Es darf im Saarland kein Gefühl rechtsfreier Räume geben. Gegen organisierte Kriminalität muss mit voller Härte des Gesetzes vorgegangen werden.“ JU-Vorstandmitglied Charlotte Weber, hält „in Bezug auf Shisha Bars engmaschigere Kontrollen für nötig: Wir müssen wissen, was in den Shisha Bars vor sich geht, um der Clan-Kriminalität Einhalt zu gebieten! Dabei sind vor alle die kommunalen Ordnungsbehörden in der Pflicht.“ Um einen Generalverdacht gegen alle Shisha-Bars zu vermeiden, müssten „schwarze Schafe konsequent verfolgt werden“. Weber: „Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor, die zuständigen Behörden sind nun gefragt dieses Recht auch konsequent umzusetzen und durchzusetzen!“ Die JU-Funktionäre lassen dabei allerdings unberücksichtigt, dass in Saarlouis ein Beziehungsstreit der Hintergrund war.

Der Vorfall in der Altstadt wird auch in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 12. März (17 Uhr, Rathaus), eine Rolle spielen. Zwar steht er nicht auf der Tagesordnung, wohl aber der Sachstand zum Thema Stadtpolizei. Vor allem die CDU wird darauf dringen, die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Innenministerium konkret festzulegen. Da geht es zum Beispiel um genaue Stundenkontingente für die Vollzugspolizei, die an Wochenende gemeinsam mit der Stadtpolizei Streife laufen soll. Das ist ein Kernpunkt des Konzeptes. CDU und Grünen, also der Ratsmehrheit, geht die Umsetzung des Konzeptes Stadtpolizei nicht schnell genug. Sie vor allem stehen hinter der „Sicherheitspartnerschaft“ und der Einrichtung einer „Stadtpolizei“.

In der Nacht zum Sonntag hatten laut Polizeibericht zehn bis 15 teilweise maskierte Täter mit Schlagwaffen eine Shisha-Bar in der Saarlouiser Altstadt angegriffen. Dabei wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt – eine laut Polizeibericht „öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung“. Vorausgegangen war offenbar ein Beziehungsstreit einer 20-Jährigen und eines 23-Jährigen kurdischer Abstammung. Bereits in der Nacht zum Samstag war der 23-Jährige mit anderen in der Bar erschienen und hatte den Inhaber und Mitarbeiter angegriffen.