Rat verabschiedet Haushalt für Saarlouis
Saarlouis. Der Haushalt 2011/2012 der Stadt Saarlouis mag weniger dramatisch aussehen als der anderer Kommunen, die Perspektive aber ist dieselbe. Das wurde bei der mehrheitlichen Verabschiedung des Haushalts am Montagabend deutlich. 2011 sind über 13 Millionen Euro, 2012 über 10 Millionen Euro Defizit aus dem laufenden Betrieb vorausgesagt
Saarlouis. Der Haushalt 2011/2012 der Stadt Saarlouis mag weniger dramatisch aussehen als der anderer Kommunen, die Perspektive aber ist dieselbe. Das wurde bei der mehrheitlichen Verabschiedung des Haushalts am Montagabend deutlich. 2011 sind über 13 Millionen Euro, 2012 über 10 Millionen Euro Defizit aus dem laufenden Betrieb vorausgesagt. Der Ergebnishaushalt beläuft sich 2011 auf 68,2 Millionen Euro Einnahmen und 81,5 Millionen Euro Ausgaben. 2012 stehen Ausgaben von 70 Millionen Euro den Ausgaben von 80 Millionen Euro gegenüber.Die Ausgleichsrücklage der Stadt wird Ende dieses Jahrs aufgebraucht sein; Ende 2009 betrug sie noch knapp 15 Millionen Euro. Als Beitrag zur Schuldenbremse hat das Land für Saarlouis in den beiden Jahren nur wenig festgesetzt: 36 000 Euro für 2011, 72 000 Euro in 2012. Eine "Sanierungskommune" ist Saarlouis damit 2011/12 noch nicht. Bis zum Jahr 2020 sollen alle saarländischen Kommunen durch die Schuldenbremse ihr neu entstehendes Defizit auf null herunterdrücken. Grundproblem bleibt, so Finanzdezernent Klaus Pecina: "Die laufenden Einnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken."
Große Projekte
OB Roland Henz unterstrich, dass zwischen Rat und Verwaltung Einigkeit über die großen Vorhaben bestehe: Sanierung des Theaters am Ring (sieben Millionen Euro), Sanierung der Festungsanlagen (vier Millionen Euro, abzüglich erheblicher Zuschüsse) Stadtgartenhalle (3,3 Millionen Euro, allerdings abzüglich Landeszuschuss), und das Gewerbegebiet Lisdorfer Berg.
Für die Mehrheitskoalition Jamaika sagte CDU-Fraktionschef Tim Flasche, der Lisdorfer Berg sei "das Einzige, was der Stadt die Möglichkeit eröffnet, ihre Haushaltslage aus eigener Kraft grundlegend zu verbessern." FDP-Fraktionschef Wolfgang Krichel forderte, "alles daran zu setzen, die Standards unserer Stadt, die Saarlouis zu einem herausragenden Mittelzentrum gemacht haben, zu erhalten." Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren bezeichnete den Haushalt als "den letzten des alten Denkens, den letzten, der sich fast ausschließlich an alten Wachstumskriterien orientiert. Auch in Saarlouis werden wir eine Zäsur erfahren, nicht nur in energiepolitischer Hinsicht, sondern mittelfristig auch in unserem gesamten Lebensstil."
Die SPD lehnte den Entwurf ab, weil darin ein "zu hohes Risiko" stecke, Sanierungskommune zu werden, wie Fraktionschef Peter Schmolenzky sagte. Das bezog sich vor allem auf das Stadtgartenbad, dessen Neubau den Haushalt aus dem Lot bringe. Jamaika wies dies zurück. Tatsächlich belaste der über ein Darlehen zu finanzierende Neubau die Stadtkasse "2011 gar nicht und 2012 mit rund 45 000 Euro, eine lächerliche Summe im Vergleich zu dem politischen Getöse, das darum gemacht wurde." Kämmerin Cilli Speicher vertrat dagegen vorher, bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Wirtschaftsbetriebe (WBS), die Auffassung, der Bau des Bades werde Saarlouis in absehbarer Zeit zur "Sanierungskommune" machen, was den Handlungsspielraum deutlich einenge.
Jamaika-Anträge
Unter den Anträgen von Jamaika fallen 100 000 Euro für den "Volkspark Roden" auf, 180 000 (2011) und 360 000 Euro (2012) für die Revitalisierung der Ortskerne, je 40 000 Euro in beiden Jahren für Fahrradinfrastruktur, 80 000 Euro für die Planung eines Gründerzentrums, 25 000 Euro für Parkflächen am Bahnhof, 50 000 Euro für ein Mehrgenerationenhaus in Roden, 40 000 Euro für Smart-Boards in Grundschulen.
Auf Antrag des SPD-Stadtverordneten Jürgen Paschek stehen 8000 Euro bereit für ein Fest zum 20-jährigen Bestehen des Infanterieregimentes Nr. 30 Graf Werder.
