Rat gegen Schließung von Arbeitsgericht
Saarlouis · Der Stadtrat Saarlouis hat gestern Abend mit einer Resolution gegen die Entscheidung protestiert, das Arbeitsgericht Saarlouis zu schließen. Das Justizministerium missachte damit das Prinzip der Bürgernähe, heißt es in der mit einer Gegenstimme (Altomaro Locurcio, FWG) und bei drei Enthaltungen aus FWG, AfD und Piraten angenommenen Erklärung.
Sie war von CDU und Grünen eingebracht worden. "Gerade vor dem Arbeitsgericht werden oftmals Prozesse um vergleichsweise geringe Beträge geführt. Es ist unverhältnismäßig, wenn künftig alle Saarländer für solche Klagen nach Saarbrücken fahren müssen." Da das Arbeitsgericht im Gebäude des Amtsgerichtes untergebracht sei, werde auch keine Immobilie frei, die gewinnbringend verkauft werden könnte, heißt es weiter. Die Schließung führe nicht zu Einsparungen. Dafür aber werde der Standort Saarlouis durch die geplante Schließung deutlich abgewertet.
