Raphael Schäfer CDU Saarlouis will Bürgermeister im Kreistag

Kommunalpolitik : Schäfer: Warum dürfen Bürgermeister nicht in den Kreistag?

Vorstoß des Saarlouiser Landtagsabgeordneten Raphael Schäfer (CDU): Er will, dass auch Bürgermeister Mitglied im Kreistag werden können. Bislang ist das gesetzlich ausgeschlossen.

Herr Schäfer, Sie haben gefordert, auch Bürgermeister als Mitglieder für den Kreistag zuzulassen. Warum gerade jetzt?

Raphael Schäfer Ich habe kürzlich im Landtag eine Rede zum Wahlrecht gehalten. Wesentliche, Änderungen zum Wahlrecht sollten grundsätzlich immer zu Beginn einer Wahlperiode vorgenommen werden. Aktuell laufen die Listenaufstellungen für die Kommunal- und Direktwahlen im nächsten Jahr. Dazu kommt, dass ich als Kandidat für die Wahl zum Landrat nominiert bin, und mich frage, wie man dafür sorgen kann, dass sich der Landrat als Verwaltungschef und der Kreistag als sein Kontrollorgan auf Augenhöhe begegnen können. Eine starke Kontrolle, das entspricht meinem Demokratieverständnis. Daher macht es meines Erachtens Sinn, sich am Ende der Kommunalwahlperiode bereits Gedanken über sinnvolle Änderungen zu machen.

Sie möchten gern Landrat werden und wünschen sich zugleich mehr Kontrolle dieses Amtes. Ungewöhnlich.

Schäfer Das mag ungewöhnlich klingen, ist es aber nicht. Aber es wäre eine ganz wichtige Botschaft gerade angesichts von Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Kontrolle ist gut, das haben wir ja gerade beim Landessportverband gesehen. Es macht für mich Sinn zu signalisieren, dass jemand Landrat werden will und auf der anderen Seite dafür eintritt, sich und seine Verwaltung stärker kontrollieren zu lassen. Dieses Selbstverständnis sollte eigentlich jeder haben.

Was wäre konkret der Vorteil, wenn hauptamtliche Bürgermeister, im Kreis Saarlouis also die Bürgermeister aller 13 Städte und Gemeinden, Mitglieder des Kreistages werden könnten?

Schäfer Eine Vielzahl von Vorteilen. Beispiele: In Baden-Württemberg können die hauptamtlichen Bürgermeister Mitglied des Kreistages sein. Sie bekommen die besten Stimmergebnisse - und die Wahlbeteiligung steigt. Dort ist das Wahlsystem allerdings etwas anders als bei uns. Die Mitgliedschaft hat positive Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft von Gemeinden und Kreis.

Ein Zeichen für Vertrauen, oder die Botschaft, die Interessen der eigenen Kommune auf Kreisebene zu vertreten. Kommt es da nicht zu einem Interessenkonflikt?

Schäfer Eine Kollision mit Kreisinteressen sehe ich nicht, die Kreistagsmitglieder werden ja jetzt schon über Bereichslisten, also aus den einzelnen Kommunen, bestimmt. Die entscheidende Frage ist doch, wer möglicherweise die lokalen Interessen noch durchsetzungsstärker vertreten kann.. Die Bürgermeister haben ja eine komplette Verwaltung im Rücken, sie können deswegen mit einem breiten Sachverstand bei kommunalen Fragen in den Kreistagssitzungen auftreten. Das würde noch höhere Ansprüche an die Vorlagen der Kreisverwaltung stellen, über die der Kreistag entscheidet.

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