Piraten: Sofort mit Zusammenlegung der Verwaltungen anfangen

Saarlouis · Die Piratenpartei hat gefordert, sofort mit der Zusammenlegung der Kreisverwaltungen für die Kreise Saarlouis und Merzig-Wadern zu beginnen. Dies wäre ein "erster Schritt" zu "schlanken und effizienten Kreisen und Gemeinden", begründeten gestern der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Arweiler und der Pirat im Stadtrat Saarlouis , Holger Gier.Gier kündigte an, sich für eine "verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Saarlouis und deren Nachbarkommunen einzusetzen".

Arweiler sprach der Landesregierung den Willen zu einer "Umsetzung der Gebietsreform und zur damit einhergehenden Zusammenlegung mehrerer Kreise zu großen Gemeindeverbänden" ab. Arweiler: "Der Bürger versteht schon seit langen nicht mehr, warum auf der einen Seite gespart, auf der anderen Seite aber weiterhin immer noch an nicht mehr zeitgemäßen Verwaltungsstrukturen festgehalten wird." Zeitgemäß, so Arweiler, sei ein massiver Ausbau der Verwaltung im Internet. Der Bürger möchte endlich eine gemeinsame Kreisverwaltung für die Kreise Saarlouis und Merzig-Wadern. Und er möchte möglichst viele Vorgänge bei öffentlichen Verwaltungen im Internet selbst erledigen. Das behaupten jedenfalls die Piraten. Mag sich jeder selbst prüfen, ob er wirklich so denkt oder nicht. Vermutlich aber ist das, was die Piraten über "den Bürger " wissen, genauso wenig stichhaltig wie das, was sie über öffentliche Verwaltungen und sinnvolle Einsparungen wissen. Kreisverwaltungen sind erst etappenweise gestärkt worden: zum Beispiel als Schulträger. Wem wäre mit einer Schulverwaltung gedient, die zuständig ist von Perl bis Schwalbach? Würde gespart, wenn Strategien in der Jugendhilfe, in der Sozialhilfe im industriellen Kreis Saarlouis und im grünen Kreis Merzig-Wadern zusammengelegt würden? Nein.

Wirklich sparen wird man wohl vor allem durch die Nutzung des Internets. Das aber setzt strukturelle Änderungen in den Verwaltungen voraus, über die noch gar nicht geredet wurde. Und es setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgehen. Sonst erleben sie eine Veränderung öffentlicher Verwaltungen wieder nur als eines: als Missachtung ihrer Interessen, und hier auch ihrer Gefühle, als eine Verschlechterung auf ihre Kosten. Dann wären die Chancen des Internets verspielt.

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