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Pirat ruft nach Saarlouiser Ratssitzung Kommunalaufsicht an

Pirat ruft nach Saarlouiser Ratssitzung Kommunalaufsicht an

Der Pirat im Saarlouiser Stadtrat, Holger Gier, hat nach der ersten Sitzung des neuen Stadtrates die Kommunalaufsicht angerufen. Gier begründete dies damit, dass OB Roland Henz weder den Zusammenschluss der beiden FWG-Ratsleute mit dem AfD-Vertreter noch die Gründung einer gemeinsamen Fraktion der beiden Linken mit ihm, dem Piraten Gier, zugelassen habe.

Zweiter Grund: Es sei in der Sitzung fälschlich "suggeriert" worden, dass bei der Wahl für die Ausschüsse allein die Wahlvorschläge von SPD , CDU und Grünen Chancen hätten, und zwar egal, ob im schnellen Wahlverfahren des Einvernehmens oder in der sehr langatmigen Prozedur der geheimen Einzelwahl.

Im Falle der geheimen Einzelwahl hätten die kleinen Gruppierungen FWG, Linke, FDP , AfD und Piraten eben doch Wahlvorschläge machen können; ihre Stimmenzahl hätte genügt, um solche Vorschläge gemeinsam durchzubringen. Zu dieser Einzelwahl sei es gekommen, nachdem Carsten Becker (AfD) die Einvernehmlichkeit (heißt: ausnahmslos alle sagen Ja) verweigert habe. Gier: Da hätte Henz fragen müssen, ob es weitere Wahlvorschläge gibt, was er aber unterlassen habe. Gier schloss auch ein gerichtliches Vorgehen nicht aus. Denn jetzt seien die Vertreter von 18 Prozent der Wählerstimmen in Saarlouis in der Ausübung ihres Mandates unzulässig behindert worden.