OB Peter Demmer über seinen Brief an Innenminister Bouillon über die Polizei

Kostenpflichtiger Inhalt: Überlastete Polizei : „Das war schon heftig“

OB Demmer (SPD) erwartet Reaktion von Innenminister Bouillon zur brenzligen Sicherheitslage in Saarlouis.

Herr Demmer, haben Sie mit Ihrem Brandbrief an Innenminister Klaus Bouillon (CDU) viel mehr losgetreten als Sie erwarten haben?

Demmer Zunächst einmal: Es war kein Brandbrief, sondern ein eindringlicher Hinweis auf die aktuelle Situation, da sah ich mich in der Pflicht, diese Problematik dem Innenminister nochmal kundzutun. Die Situation bei der saarländischen Polizei ist ja seit langem in der Diskussion. Sie ist nicht besser geworden nach der Schließung der Dienststellen in Dillingen und Bous. Denn das schränkt die Einsatzmöglichkeiten der Saarlouiser Polizei ein, weil sie die anderen Gebiete mit betreuen muss. Und nachdem zwei für mich gravierende Ereignisse eingetreten sind, habe ich mich veranlasst gesehen, den Innenminister zu bitten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die saarländische Polizei in die Lage zu versetzen, handlungsfähig zu bleiben. Über die bundesweiten Ausmaße dessen, was damit losgetreten wurde, war ich schon überrascht. Das zeigt aber, dass wir im Saarland mit diesem Problem des Personalabbaus der Polizei nicht allein sind.

Sind Sie da immer richtig verstanden worden?

Demmer Ich glaube nein. Die eigentliche Intention war es ja, auf die Problematik in der Polizei hinzuweisen. Wir haben ja hier in Saarlouis keine marodierenden Jugendbanden, wie es hier und da formuliert wurde. Hier ist auch nicht geplündert worden. Das war nie meine Wortwahl. Bei dem in meinem Brief geschilderten Vorfall handelte es sich um ein Vorkommnis unmittelbar nach der Emmes in diesem Jahr. Das war ein Polizei-Einsatz, der aufgrund der geringen Zahl der Einsatzkräfte nicht so abgewickelt werden konnte, wie er normalerweise abgewickelt werden müsste.

Also einfach zu viele Leute auf der anderen Seite?

Demmer Ja. Persönlich mitbekommen habe ich ähnliches im Freibad am Sonntagmorgen. Da war ich schon erschrocken über das, was ich da gesehen habe. Wir haben das Bad wegen Überfüllung schließen müssen. Es kamen aber immer mehr Jugendliche, die versucht haben, die Schließung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie über die Zäune geklettert sind. Das war schon heftig – und ähnlich war es wohl zeitgleich in den Freibädern in Wadgassen, Ensdorf und Überherrn. In diesem Kontext hat es sich gezeigt, dass die Polizei in Saarlouis, die jetzt für fast alle Bürger im Landkreis zuständig ist, personell nicht in der Lage war, diese Einsätze zeitgleich und zeitnah abzuwickeln. Und nach dem, was ich von der Polizei gehört habe, war es nach der Emmes genauso. Ein Masseproblem, mehr nicht. Von randalierenden Jugendlichen habe ich nicht gesprochen.

Haben sich auch weitere Bürgermeister aus dem Saarland zu dem Brief geäußert?

Demmer Ja. Es gab eine Mail und ein Gespräch bisher. Landrat Patrik Lauer hat sich gemeldet. Wir werden das in der Bürgermeister-Dienstbesprechung thematisieren.

Hat diese bundesweite Resonanz den Nebeneffekt, just gemeinsam mit dem Film von Spiegel TV über Saarbrücken, das Saarland, Saarlouis, in schlechtem Licht zu zeigen?

Demmer Mit der Berichterstattung über diesen Film habe ich mich nicht befasst. Für Saarlouis sehe ich keinen Imageschaden. Im Gegenteil. Wenn ich durch die Stadt gehe, gibt es viel Zuspruch. Das hat mir auch gezeigt, dass die Menschen in dieser Stadt ein bisschen verunsichert sind über das, was die Sicherheitslage betrifft. Ganz viele, die mich angesprochen haben, hatten ein persönliches Erlebnis. Weil die Polizei erst spät eingetroffen ist, oder weil die Dienststellen geschlossen war. Ich denke, ich habe mit meinem Vorstoß den Leuten und der Stadt einen Gefallen getan. Ich bin überzeugt, dass sich jetzt etwas tut, der Innenminister wird eine Reaktion zeigen müssen. Über die Formulierungen in verschiedenen Medien kann man nur staunen, das waren nie meine Formulierungen, vieles wurde hinein interpretiert. Das Thema wird ja jetzt breit diskutiert. Am 19. August ist der Innenminister hier in Saarlouis, um die Sicherheitspartnerschaft zu unterzeichnen. Ich kann mir vorstellen, das er sich in diesem Zusammenhang auch äußern will.

Noch hat er nicht reagiert?

Gewalttätige Auseinandersetzungen nach der Emmes im Mai sorgen jetzt für eine politische Debatte. Foto: Thomas Seeber

Demmer Nein, meines Wissens ist er im Urlaub. Aber das Ministerium hat mir mitgeteilt, dass die Sache bearbeitet wird.

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