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Nur für Genossen "völlig unproblematisch"

Nur für Genossen "völlig unproblematisch"

Wadgassen. Der Kämmerer der Gemeinde Wadgassen, Werner Naudorf, ist Kandidat der SPD bei der Bürgermeisterwahl an diesem Sonntag. Er will Nachfolger seines derzeitigen Vorgesetzten Harald Braun, ebenfalls SPD, werden. Die Genossen verbindet gutes Einvernehmen.Auch in den Fragen, die seit dem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom Freitag "Naudorfs rote Post im Wadgasser Rathaus" nicht nur in Wadgassen diskutiert werden: Ist es in Ordnung, dass Naudorf als Kämmerer der Gemeinde im Rathaus Wahlaufrufe an die "Lieben Mitarbeiter" verteilen lässt und es dabei dazu kommt, dass Briefe mit amtlichem Wadgasser Frankieraufdruck auf die Post gegeben werden? Und: Wie steht es um die Verwendung der Adressdaten der Mitarbeiter? "Völlig unproblematisch" erscheint Braun eine Hinterlegung der Schreiben in den Postfächern der jeweiligen Ämter, so wie Naudorf das gemacht habe. Braun verweist auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, wonach das gleichzeitige Versenden von dienstlicher Post und Wahlwerbung zu beanstanden ist.

Wadgassen. Der Kämmerer der Gemeinde Wadgassen, Werner Naudorf, ist Kandidat der SPD bei der Bürgermeisterwahl an diesem Sonntag. Er will Nachfolger seines derzeitigen Vorgesetzten Harald Braun, ebenfalls SPD, werden. Die Genossen verbindet gutes Einvernehmen.Auch in den Fragen, die seit dem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom Freitag "Naudorfs rote Post im Wadgasser Rathaus" nicht nur in Wadgassen diskutiert werden: Ist es in Ordnung, dass Naudorf als Kämmerer der Gemeinde im Rathaus Wahlaufrufe an die "Lieben Mitarbeiter" verteilen lässt und es dabei dazu kommt, dass Briefe mit amtlichem Wadgasser Frankieraufdruck auf die Post gegeben werden? Und: Wie steht es um die Verwendung der Adressdaten der Mitarbeiter? "Völlig unproblematisch" erscheint Braun eine Hinterlegung der Schreiben in den Postfächern der jeweiligen Ämter, so wie Naudorf das gemacht habe. Braun verweist auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, wonach das gleichzeitige Versenden von dienstlicher Post und Wahlwerbung zu beanstanden ist.

Von Braun genehmigt

"Im vorliegenden Fall ist dies jedoch ausdrücklich nicht der Fall und wurde deshalb auch von mir genehmigt", teilt Braun mit. Um einen Vorgang wie jetzt in Wadgassen ging es allerdings bei jenem Urteil nicht.

"Ja natürlich. Warum auch nicht." So beantwortet Braun die Frage, ob auch Naudorfs drei Konkurrenten Namen und Anschriften der Beschäftigten erhalten hätten, falls sie gefragt hätten. Naudorf hätte die Daten jedoch nicht erfragen müssen, weil er als Mitglied der Kameradschaftskasse der Belegschaft der Gemeindeverwaltung über die Adressen schon seit mehreren Jahren verfüge. Braun: "Im Übrigen, ganz wichtig, die Tätigkeit des Herrn Naudorf bei der Kameradschaftskasse ist überwiegend der Privatsphäre zuzurechnen."

Braun, schließt seine Stellungnahme: "11 Briefe wurden mit der Post versandt. Natürlich ist das Porto entrichtet worden. Und nochmal, die Briefe mussten nicht verteilt werden, sondern sie wurden von Herrn Naudorf in den jeweiligen Postfächern hinterlegt. Nichts wurde angeordnet!"

Widersprüchliche Berichte

Damit widerspricht Braun allerdings Naudorf. Der hatte der SZ erklärt, dass er eine Mitarbeiterin gebeten hätte, die Briefe zu verteilen. Diese habe dann "im Übereifer" Briefe (nicht elf, sondern "zwei, drei Stück") frankiert und zur Post gegeben. "Aber meine Order war klar, sie sollte die Briefe in die Postfächer verteilen", sagte Naudorf.

"Unzulässige Wahlbeeinflussung aus dem Amt", wirft der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, den Genossen vor. Er fordert eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht und "dienstrechtliche Konsequenzen für die Handelnden".

Einzelbewerberin Vera Lang-Michler ist empört: "Naudorf missbraucht seine Position und setzt Mitarbeiter unter Druck. Das tut man nicht, das ist nicht demokratisch." Man könne fast meinen, "dass Naudorf in Brauns Fußstapfen treten will".

CDU-Kandidat Egbert Ulrich hält den Vorgang für "datenschutzrechtlich hochgradig bedenklich". "Geist und Stil der Amtsführung" im Wadgasser Rathaus zeigten sich: Fehler würden auf Untergebene abgeschoben. "Und dieses Fehlen jeglichen Unrechtsbewusstseins" sei es, was den Menschen total auf die Nerven gehe.

Sebastian Greiber, ebenfalls Einzelbewerber, nennt die Wahlkampf-Aktivitäten von Naudorf einen "Skandal". Das Rathaus betreibe nachweislich Wahlkampf, Naudorfs Brief grenze an Nötigung. "Dieser Vorgang lässt tief blicken und erahnen, wie Herr Naudorf im Falle seiner Wahl das Rathaus führen wird", sagt Greiber. Das sei "selbstherrliches Regieren nach Gutsherrenart" wie bei Braun.