"Niemand kann sich hinter solchen Gesetzen verstecken"

"Niemand kann sich hinter solchen Gesetzen verstecken"

Dillingen. Die Rolle von Juristen bei den "Nürnberger Rassengesetzen" der NS-Regierung von 1935 hat der frühere Ministerpräsident und jetzige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, bei einer Gedenkveranstaltung zur so genannten Reichspogromnacht vor 75 Jahren beleuchtet. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 waren in ganz Deutschland Synagogen angezündet, jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet worden. Eine große Anzahl Juden wurde umgebracht, rund 20 000 wurden verhaftet. Die Judenverfolgung wurde erstmals öffentlich unübersehbar sichtbar.Müller sagte, man könne nicht zu Recht behaupten, die Bevölkerung habe sich distanziert zu diesen staatlich organisierten Überfällen verhalten. "Tausende waren beteiligt, Hunderttausende schauten zu. Es war keine begeisterte Massendemonstration, aber auch kein Massenprotest."

Dillingen. Die Rolle von Juristen bei den "Nürnberger Rassengesetzen" der NS-Regierung von 1935 hat der frühere Ministerpräsident und jetzige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, bei einer Gedenkveranstaltung zur so genannten Reichspogromnacht vor 75 Jahren beleuchtet. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 waren in ganz Deutschland Synagogen angezündet, jüdische Geschäfte und Wohnungen verwüstet worden. Eine große Anzahl Juden wurde umgebracht, rund 20 000 wurden verhaftet. Die Judenverfolgung wurde erstmals öffentlich unübersehbar sichtbar.Müller sagte, man könne nicht zu Recht behaupten, die Bevölkerung habe sich distanziert zu diesen staatlich organisierten Überfällen verhalten. "Tausende waren beteiligt, Hunderttausende schauten zu. Es war keine begeisterte Massendemonstration, aber auch kein Massenprotest."

Die Pogromnacht war Teil des Weges zum "schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte", wie Müller sagte, "und Gesetze und Juristen haben dazu beigetragen". So habe die NS-Regierung 1935 den Reichstag am Rande eines Parteitages in Nürnberg zusammengerufen, um die "Rassengesetze" zu verabschieden. Sie waren die Rechtsgrundlage für die Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung von Juden. Die Nürnberger Rassengesetze seien "das neben dem Ermächtigungsgesetz 1933 bedeutendste und schockierendste Gesetzeswerk" der NS-Zeit. Die "Rassengesetze" seien von Ausführungsbestimmungen der Ministerialbürokratie deutlich verschärft und von Gerichten nicht selten übererfüllt worden. "Man konnte ja ruhigen Gewissens auf das Gesetz verweisen."

Die Rechtsprechung der jungen Bundesrepublik ab 1949 habe nur sehr zögernd Abstand vom so genannten Rechtspositivismus genommen: von der Auffassung, Täter (auch Richter) seien nicht zu belangen, wenn sie nach Recht und Gesetz handelten - sofern das Gesetz ordnungsgemäß zustande kam. Niemand aber könne sich hinter einem Gesetz "verstecken", wenn es Menschenrechte "mit Füßen tritt", unterstrich Müller. "Dann hat es keinen Geltungsanspruch." Inzwischen habe sich diese Auffassung in Deutschland durchgesetzt. Sie sei auch Grundlage der Anklagen in den Mauerschützen-Prozessen nach 1989 gewesen.

Das allein "wird nicht reichen", um solchen Rechtsmissbrauch zu verhindern, sagte Müller. "Deswegen brauchen wir eine lebendige Kultur der Erinnerung, Veranstaltungen wie diese."

Marie Kern, Giulia Kern und Paula Fellinger (von links) vom TWG Dillingen lesen Berichte über die Reichspogromnacht. Foto: Gerhard Alt.

Schülerinnen des Technisch-Wissenschaftlichen Gymasiums Dillingen (TWG) lasen an dem Abend aus zeitgenössischen Berichten über die Pogromnacht. "Wer sich nicht erinnert, ist verdammt, zu wiederholen", war ihr Fazit. Zum Schluss der von den Brüdern Pierre und Pablo Hubertus musikalisch begleiteten Stunde beteten Weihbischof Robert Brahm und Synodalassessor Joachim Conrad darum, dass "Liebe stärker ist als Hass".