Neujahrsempfang von OB Peter Demmer in Saarlouis

Rückblick : „Dann geht das Licht aus“

Es gab schon optimistischere Reden bei den Neujahrsempfängen der Stadt Saarlouis als die für das Jahr 2020. OB Peter Demmer kam aber an den wirtschaftlichen Signalen auch für den Industriestandort Saarlouis nicht vorbei. Ansonsten: Viel Arbeit für 2020.

Exakt einen Tag, bevor sich der Tag zum 50.Mal jährt, an dem der erste Ford Escort auf dem Röderberg vom Bands gelaufen ist, hat der Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer daran erinnert, dass der Ford-Standort Saarlouis über das Jahr 2024 hinaus noch nicht als gesichert gelten könne. Allenfalls zu „vorsichtigem Optimismus“ gebe es Anlass, sagte Demmer am Mittwochabend beim Neujahrsempfang der Stadt im Theater am Ring. „Man mag sich gar nicht vorstellen, wie es hier im Land aussehen würde, sollte Ford den Standort Saarlouis aufgeben.“

Nicht die einzige „dunkle Wolke“, nicht das einzige „schlechte Vorzeichen“ für Saarlouis 2020 und danach, sagte Demmer. Der geplante Stellenabbau in der Stahlindustrie, eine Nachricht, die „schlug ohne Vorwarnung eine wie eine Bombe“. Demmer: „Wir haben Erfahrung mit dem Strukturwandel, aber wir können es uns nicht leisten, dass auch noch die Stahlindustrie in die Knie geht. Dann geht nicht nur in Saarlouis, sondern im ganzen Land das Licht aus.“

So erfreulich die „mindestens 1000 neuen Arbeitsplätze“ seien, die beim Küchenbauer nobilia auf dem Lisdorfer Berg entstünden - „mir ist schon bewusst, dass die nicht die Kompensation der verlorengegangenen Arbeitsplätze bei Ford und Dillinger sein kann“.

Dann sei da der Klimawandel. Die Stadt habe im Rahmen ihres Klimaschutzkonzeptes viel auf den Weg gebracht, „von daher stellt sich für mich auch nicht die Frage, in Saarlouis den Klimanotstand ausrufen zu lassen. Überhaupt warne ich davor, an der Stelle das Kind mit dem Bade auszuschütten.“ Demmer plädierte dafür, zwischen Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen und deren Auswirkungen abzuwägen. So führten „massive Kosten“ des Klimaschutzes letztlich dazu, dass heimischer Stahl auf dem internationalen Markt kaum noch eine Chance habe.

Wolken auch beim städtischen Geld: Zwar, unterstrich Demmer, nehme die Stadt 2019 wesentlich Euro mehr Gewerbesteuer ein als angenommen, aber seit Mitte 2019 beobachte man „vermehrt Gewerbesteuerabgänge“. Sparen werde also „oberste Prämisse bleiben“. Denn während die Gewerbesteuer sinke, wüchsen die Ausgaben der Stdt. Allein die Kreisumlage werde sich um 1,5 Millionen Euro erhöhen.

Demmer bekannte sich nicht nur zur Partnerschaft mit Eisenhüttenstadt, sondern begrüßte den dortigen Bürgermeister Frank Balzer beim Empfang und bekundete „ein gemeinsames Interesse, die Vertiefung unserer Partnerschaft“. Erneuert und gefestigt habe Saarlouis 2019 die Freundschaft zu Saint-Nazaire, dies mit Unterzeichnung einer aktualisierten Urkunde.

Wenig freundliche Worte fand Demmer für die Medien, die über seinen so genannten Brandbrief berichtet hatten. Ihm sei es „lediglich um eine nüchterne Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit der Polizei nach mehreren Vorfällen“ gegangen. „Was daraus aus den Medien gemacht wurde, hat mich erstaunt und zum Teil auch erschreckt.“ Ihn störten unter anderem „reißerische Schlagzeilen“ in „bis dahin für mich seriösen Blättern und Fernsehstationen“. „Ich habe an der Stelle meine Erfahrungen mit Presse und Fernsehen gemacht, das können Sie mir glauben.“ Immerhin habe der „Brandbrief“ zu Diskussionen im Landtag und zu „letztendlich“ 100 Stellen mehr bei der Polizei geführt, versicherte er.

Demmer kündigte an, „Sicherheit und Ordnung stehen auch im neuen Jahr ganz oben auf der Agenda“. Dazu gehöre der neue kommunale Ordnungsdienst mit sechs zusätzlichen Mitarbeitern, die zum Teil schon auf Lehrgang seien. Dazu gehöre aber auch, das „nicht mehr hinnehmbare“ Problem illegaler Müllablagerungen.

Ein Großprojekt 2020 werde die Sanierung der seit einem Jahr geschlossenen Kukturhalle Roden, versprach Demmer.