Kommunalpolitik Kreistag stärkt seine Kompetenzen
Saarlouis · Seine erste Arbeitssitzung absolvierte der neue Kreistag am vorigen Donnerstag mit 28 Punkten auf der Tagesordnung, knapp ein Drittel davon in öffentlicher Sitzung.
Einem Antrag der Koalition aus SPD, Grünen, Linke und FDP auf Änderung von Zuständigkeiten stimmten dabei alle sechs im Gremium vertretenen Parteien geschlossen zu. Es gehe darum, begründete Grünen-Chef Klaus Kessler den Antrag, „die Kompetenzen des Kreistages als demokratisch gewähltes Gremium zu stärken“. Beispielsweise konnte der Landrat mit Beschluss von Juni 2018 für die Vergabe von Aufträgen, Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Haushaltsansätze im Einzelfall bis zur Wertgrenze von 250 000 Euro entscheiden. Dies hat der Kreistag auf 50 000 Euro eingeschränkt. Kessler hatten im Vorfeld erklärt, dass diese Änderung keinesfalls persönliche Gründe auf Seiten der Antragssteller habe. Lauer hatte versichert mit diesem Beschluss „gut leben“ zu können.
Weiterer Punkt: Bei Vorplanungskosten für Kindertageseinrichtungen will der Landkreis weiterhin keine Vorfinanzierung übernehmen, sofern es sich um freiwillige Ausgaben handelt. Diese Kosten ergeben sich, wenn keine rechtliche Grundlage vorliegt. „Wer trägt denn das Risiko, wenn eine Vorleistung nicht in ein Projekt mündet?“, fragte Landrat Patrick Lauer. Das solle bei demjenigen bleiben, der das Projekt durchführe. Dafür „brauchen wir jetzt mal ein klarstellendes Votum“. Das gaben die Fraktionen anschließend bei einer Enthaltung in den Reihen der CDU-Fraktion.
Für den Naturpark Saar-Hunsrück bestimmte der Kreistag Vertreter des Landkreises, ebenso Mitglieder für das Kuratorium des Fördervereins Schülerforschungszentrum sowie Mitglieder für die Beiräte von Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule Saarlouis.
