1. Saarland
  2. Saarlouis
  3. Saarlouis

Nach 16 Jahre Wasserstreit in Saarlouis bahnt scheint Vergleich möglich

Wasserstreit vorm Oberverwaltungsgericht : Endlos-Streit um Saarlouiser Wasser steht vielleicht vor Vergleich

Nach 16 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung und diesmal über achtstündiger Verhandlung wollen sich Stadtwerke und Hafen-GmbH einigen.

Wie sag’ ich’s meinem Aufsichtsrat? Vor dieser Aufgabe stehen seit Dienstagabend der Geschäftsführer der Stadtwerke Saarlouis und die Geschäftsführerin der Flug-Hafen-Saarland GmbH (FHS). Denn nach einer fast achtstündigen mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis wäre ein Vergleich beider Parteien möglich.

Damit könnte ein 16 Jahre andauernder gerichtlicher Streit zum Abschluss kommen. In der Klage der Stadtwerke Saarlouis geht es um die Wassersituation nach Bau des Hafens Saarlouis-Dillingen. Der wurde 1988 eröffnet. Als Folge davon sank die entnehmbare Wassermenge im Wasserwerk Ost der Stadt Saarlouis, stellte Ralf Levacher dar, Geschäftsführer der Stadtwerke. Inzwischen müsse eine Fördermenge von 15 Litern pro Sekunde ergänzt werden.

Die pumpt das Wasserwerk West von Beaumarais aus in den östlichen Teil der Stadt. „Eine Ausweitung der Fördermenge in West ist nicht möglich“, sagte Levacher. Andernfalls komme es zu höheren Nitratbelastungen im Trinkwasser. Das sei auch ein Grund, weshalb die Stadtwerke den Lisdorfer Berg nicht mit Frischwasser versorgen könnten. Dafür liefere die Energis seit 2017 Grundwasser aus dem Bisttal. Was jährlich an Kosten anfällt für den Ausgleich im Versorgungsgebiet Ost sowie Wasserlieferungen durch Energis, wollen die Stadtwerke erstattet bekommen. Denn die FHS als Beklagte habe in den 1980er-Jahren für das Wasserwerk Ost eine Entnahmemenge von 66 Litern pro Sekunde garantiert, dies aber nicht eingehalten.

Für die Beklagte waren Geschäftsführerin Rita Gindorf-Wagner anwesend und als Rechtsanwalt Professor Holger Kröninger. Der bestritt die Angaben der Stadtwerke. Vor allem argumentierte er: „Es hat gar keinen Schaden gegeben.“ Also müsse auch nichts erstattet werden. Die Stadtwerke müssten mal den Brunnen 2 in den Rodener Wiesen instandsetzen. Der ist durch Verunreinigungen nicht nutzbar. Die FHS werde den Brunnen 8 erneuern. Dann sei mehr Wasser in Ost möglich. Und weil die Energis den Lisdorfer Berg mit einer eigenen Leitung versorge, hätten die Stadtwerke ja Kosten gespart.

Nach Meinung von Kröninger sei auch nicht belegt, dass die Stadtwerke tatsächlich die vollen Beträge an Energis zahlen würden. Zumal die Energis ein Partner der Stadtwerke sei. „Wir setzen uns zusammen bei einer Tasse Kaffee“, widersprach Levacher, „und ich zeige Ihnen die Auszüge.“

Gegen 19.12 Uhr zog sich die vorsitzende Richterin und Vizepräsidentin des OVG, Ursula Freichel, mit den beiden weiteren Richtern des ersten Senates zurück, um Beweisanträge von Kröninger zu beurteilen. Insgesamt 17 solcher Anträge hatte er gestellt, alle wurden zurückgewiesen. In dieser Pause ging Rita Gindorf-Wagner auf Levacher und dessen juristischen Beistand, Frank Fellenberg, zu. Im Grunde sei ja ein Vergleich möglich, deutete sie an. Aber ob bei der größten Summe nicht noch ein bisschen Entgegenkommen machbar sei?

Darüber könne man mal reden, meinte Levacher. Bei beiden Seiten war da erkennbar, dass sie diese langwierige Klage endlich zum Abschluss bringen wollen. Die vorliegende Forderung der Stadtwerke Saarlouis nach Kostenerstattung beinhaltet jährliche Beiträge. Dafür sind Laufzeiten von 25 bis 30 Jahren im Gespräch. Bei der günstigsten Variante ergäbe sich für die Flug-Hafen-Saarland GmbH eine Gesamtsumme noch im einstelligen Millionenbereich. Gegen 19.50 Uhr endete die Anhörung.

Bis 6. April haben beide Parteien nun Zeit, einen Vergleich hinzubekommen. Andernfalls wird das Gericht am 9. April entscheiden.