Menschen mit Behinderung: Einträge ins Wählerverzeichnis in Saarlouis

Kommunal- und Europawahl : Nur zwei Anträge nach Neuregelung

Jetzt dürfen auch Menschen mit Behinderung und einem Betreuer sowie psychisch kranke Straftäter wählen.

Nur zwei Personen aus den Landkreisen Merzig-Wadern und Saarlouis haben einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis für die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai gestellt. Das teilten die Wahlämter der 20 Gemeinden der Landkreise auf Anfrage mit: Bislang waren Menschen mit Behinderung und einem Betreuer für all ihre Angelegenheiten sowie psychisch kranke Straftäter von der Wahl ausgeschlossen; dies stufte das Bundesverfassungsgericht als zu pauschal und verfassungswidrig ein. Daraufhin beschloss der saarländische Landtag am 29. April in einer Sondersitzung eine gesetzliche Übergangsregelung, nach der diese Personen auch bei den Kommunalwahlen mitwählen dürfen.

Um teilzunehmen, mussten die Betroffenen bis zum 5. Mai einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen, der dann von der jeweiligen Gemeinde geprüft wurde. Diesen Antrag, den die Person persönlich und handschriftlich unterzeichnen und im Original bei der Gemeindebehörde einreichen musste, stellten in zwei Landkreisen nur zwei Personen. Einen Einspruch auf Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses, der bis zum 10. Mai eingelegt werden konnte, gab es nicht, wie die Wahlämter der Gemeinden mitteilen.

Insgesamt geht das saarländische Landeswahlamt von etwa 800 Betroffenen aus, die bislang aufgrund ihrer „Totalbetreuung“ (wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann und einen gesetzlichen Betreuer braucht) oder ihrer an sich fälligen Freiheitsstrafe wegen einer in Schuldunfähigkeit begangenen rechtswidrigen Tat verurteilt worden sind, nicht wählen durften.

Wie viele Menschen das konkret in den Landkreisen Merzig-Wadern und Saarlouis betrifft? Unsere Recherche ergab: In Wadern zehn, in Mettlach acht, in Beckingen vier, in Losheim sieben und in Weiskirchen eine Person. In Dillingen betrifft es etwa 23 Menschen, in Bous drei, in Nalbach zwei, in Schwalbach fünf, in Wallerfangen 22 und in Saarlouis schätzungsweise 20 Personen. Andere Wahlämter in den Gemeinden konnten auf Anfrage keine Schätzungen abgeben, eine Auswertung sei nicht möglich. Lediglich in Bous und in Wadern stellten Betroffene einen Antrag.

Aber warum so wenige? Die Gründe dafür sind vielfältig, wie die Wahlämter berichten. Zum einen aufgrund der Frist: „Viel zu kurzfristig“, heißt es aus mehreren Behörden. Zwar verkündete das Bundesverfassungsgericht am 15. April den Bescheid, doch die saarländische Regierung ermöglichte die Umsetzung erst am 29. April und damit noch in der gleichen Woche, in der die erste Frist auslief. Somit hatten die Antragsteller nur eine Woche Zeit, sich eintragen zu lassen. Danach mussten sie rechtlich Einspruch auf Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses erheben. Ferner gehen die Wahlämter davon aus, dass einige der Betreuer derer, die bislang nicht wählen durften, viel Zeit und Kraft in die Betreuung setzen. Zeit, sich um einen Antrag zu kümmern, den man aus dem Internet und bei den Gemeinden erfragen muss, die kaum einer hat.

Des Weiteren müssen sich die Menschen mit Behinderung und schuldunfähige Straftäter in psychiatrischen Kliniken in einer Verfassung befinden, in der sie ihren eigenen Willen kundtun können – eine Voraussetzung bei der Ausführung ihres Wahlrechts: „Die Betroffenen müssen selbst entscheiden und zum Ausdruck bringen, ob sie an den Wahlen teilnehmen möchten. Die Ausübung des Wahlrechts, also das Treffen der Wahlentscheidung, kann - sowohl bei einer Briefwahl als auch bei einer Urnenwahl – ebenfalls nur höchstpersönlich erfolgen. Die Betroffenen müssen gesundheitlich in der Lage sein, selbst sowohl eine Entscheidung über ihre Teilnahme an den Wahlen als auch ihre Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidungen kundzutun“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Bundestag. Allerdings können sich die Betroffenen „bei der Antragstellung, beim Einspruch Einlegen und bei der Stimmabgabe einer Hilfsperson bedienen. Diese kann auch der Betreuer sein. Eine Hilfestellung ist nur bei der Umsetzung des Willens der Betroffenen möglich.

Der Wille und die Entscheidung der Betroffenen, ob sie an der Wahl teilnehmen und welche Wahlentscheidung sie dann treffen möchten, darf nicht durch den Willen und die Entscheidung der Bevollmächtigten ersetzt, vorsorglich vorweggenommen oder gemutmaßt werden“, schreibt die saarländische Landesregierung in einem Schreiben vom 29. April.

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