Mehr Bürgerbeteiligung bei Abkommen gefordert

Fraulautern · Wohlstand und Wachstum verheißen zwei Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sowie EU und Kanada. Hinter verschlossenen Türen werden sie unter den Kürzeln TTIP und CETA festgezurrt. Ein Risiko für Demokratie, Sozialstandards und Umwelt seien sie, befürchtet die IG Metall.

"Ich muss mich sehr zusammenreißen, um das Ganze sachlich darzustellen", sagte Hans-Jürgen Urban am Donnerstagabend im Vereinshaus Fraulautern . Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Bundes-IG Metall ist beunruhigt durch zwei harmlos wirkende Freihandelsabkommen.

Laut offiziellen Darstellungen sollen diese Abkommen zwischen EU, USA und weiteren Staaten (TTIP) sowie zwischen EU und Kanada (CETA) mehr Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Nach Ansicht Urbans jedoch sind die Vorteile gar nicht so groß. Dafür gebe es aber erhebliche Risiken für Demokratie , Sozialstandards und Umwelt. Seine Bedenken stellte er bei der elften Delegiertenversammlung des Bezirks Völklingen dar. 104 Delegierte verabschiedeten dabei einstimmig eine Resolution gegen die geheimen Verhandlungen zu TTIP und CETA.

Die Resolution fordert unter anderen "eine umfassende demokratische Beteiligung und Kontrolle durch die Parlamente und der Zivilgesellschaften". Denn bislang sei die Öffentlichkeit ausgeschlossen, nicht einmal nationale Parlamente seien ausreichend informiert. Aber "die Wirtschaftslobby ist dabei", so Urban. "Warum haben die so viel Angst vor der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger?", fragte er und ging auf wesentliche Folgen von TTIP ein. Es könne zu erheblichen Privatisierungen kommen, bis in Bereiche wie Energie und Wasser auf lokaler Ebene. Auch die Entwicklung der Rentenversicherung zeige mit Riesterrente und anderen Konstruktionen, was zu erwarten sei. Denn dort gehe es um Milliardenbeträge. "Das macht die ganz kirre, nichts daran zu verdienen." Ein heikles Thema sei zudem der Investitionsschutz für Unternehmen. Mache ein Investor nicht mehr seine erwartete Rendite, weil ein Staat Regelungen ändere, könne dieser Staat verklagt werden. "Vor einem Schiedsgericht, dessen Ergebnisse nicht mehr staatsrechtlich in Frage gestellt werden können."

"Beide Abkommen sind von ihrer Konstruktion her an vielen Stellen nicht akzeptabel", sagt Urban. Derzeit gebe es eine Verhandlungspause. Diese müsse man nutzen, um das Thema in die öffentliche Debatte zu bringen, in die Parteien und zu den lokalen Entscheidern.

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