Mehr ausgeben und doch sparen
Saarlouis · 78 Million Euro kostet es das Rathaus, Saarlouis zu verwalten und zu gestalten. 2015 ist der Haushalt der Stadt ein Spiel mit noch mehr Unbekannten als sonst. So weiß die Kämmerin auch jetzt, im Mai, noch nicht, wie viel sie überhaupt ausgeben darf.
Die Stadt Saarlouis muss auf der einen Seite mit rund vier Millionen Euro weniger Gewerbesteuer (in 2014) auskommen als geschätzt, auf der anderen Seite muss sie Personalkosten (gesamt: ca. 22 Millionen Euro ) verkraften, die unter anderem durch 12,7 neue Stellen im Bereich der Kinderbetreuung neu geschaffen wurden; die Kreisumlage steigt um zwei auf 22 Millionen Euro ; das Investitionsvolumen von knapp zehn Millionen Euro ist größtenteils durch langfristige Projekte gebunden, darunter die Sanierung des Theaters am Ring und die Herrichtung des Ravelins V. Und zugleich beginnt der Spardruck zu greifen. Immerhin ist Saarlouis noch keine Sanierungskommune, kann also weiter selbst Akzente setzen. "Haushaltsplanung ist zurzeit eine schwierige Sache", sagt Kämmerin Cilli Speicher.
Noch keine Genehmigung
Die laufende Verwaltung kostet laut Plan 2015 rund 78 Millionen Euro . Das sind rund 4,5 Millionen mehr, als die Stadt 2015 voraussichtlich einnimmt.
Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt noch nicht genehmigt. Auch, weil der Haushaltserlass des Landes noch fehlt. Der regelt zum Beispiel, wie viele neue Schulden eine Kommune machen darf. Nach bisherigen Maßstäben macht Saarlouis deutlich mehr Schulden als regulär zulässig. 633 000 Euro wären das, zuzüglich 2,3 Millionen Sonderkredit (Theater). Bleiben rund 2,3 Millionen Euro . "Darum", erklärt Kämmerin Cilli Speicher, "müssen wir jede Investition ab 20 000 Euro als unabweisbar notwendig begründen."
Bei einem Volumen von 350 000 Euro habe die Kommunalaufsicht diese Notwendigkeit bislang noch nicht anerkannt. "Die eine oder andere Investition kann also noch gestrichen werden." Das Volumen trage sie angesichts von zehn Millionen Euro für Investitionen "mit Fassung", sagt Finanzbürgermeisterin Marion Jost, "nicht aber, welchen Maßnahmen die Unabweisbarkeit abgesprochen wird. Einer behindertengerechten Ampel, zum Beispiel. Da fragt man sich: Wo ist der Maßstab?"
