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Markus Tressel, MdB der Grünen, will Akten zu Yeboah-Fall sichern

30 Jahre nach Brandanschlag in Saarlouis : Tressel will im Yeboah-Fall Akten für Aufarbeitung sichern

Der Tod von Samuel Yeboah nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Saarlouis ist fast 30 Jahre her. Akten aus dieser Zeit könnten kurz davor stehen, geschreddert zu werden. Markus Tressel, MdB der Grünen, möchte das verhindern.

Im Zusammenhang mit neuen Entwicklungen im Fall Samuel Yeboah (wir berichteten) meldet sich Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Grünen Saar zu Wort. „Die saarländische Landesregierung muss unverzüglich ein Lösch-Moratorium für alle Akten mit Bezug zu Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz erlassen“, fordert Tressel.

Zur Löschung vorgesehene Unterlagen müssen seiner Ansicht nach in einen Sonderbestand überführt „und mindestens so lange vorgehalten werden, bis der saarländische Landtag über eine mögliche Aufarbeitung des Handelns saarländischer Sicherheitsbehörden mit Bezug zum Rechtsextremismus entschieden hat“.

Die aktuellen Entwicklungen im Fall Samuel Yeboah, meint der Grünen-Landeschef, werfen Fragen insbesondere hinsichtlich des Handelns des saarländischen Verfassungsschutzes in den neunziger Jahren auf, die einer tiefergehenden Aufarbeitung bedürften. Tressel warnt: „Da die Vorgänge bis zu 30 Jahre zurückliegen, besteht die Gefahr, dass wichtige Unterlagen aufgrund von Löschfristen vernichtet werden und eine Aufarbeitung so unmöglich wird.“

Vergleichbare Lösch-Moratorien wurden laut Tressel von mehreren Bundesländern, darunter Brandenburg, Hessen und Bayern, im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes erlassen. Gleichzeitig habe sich in der Arbeit der zahlreichen NSU-Untersuchungsauschüsse immer wieder gezeigt, dass wichtige Vorgänge nicht mehr aufgeklärt werden konnten, weil relevante Akten vernichtet wurden. „Das Saarland sollte deshalb die Aktenbestände so gut wie möglich sichern“, fordert der Grüne.