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Marc Speicher und Raphael Schäfer berichten vom Corona-Ausschuss des Landtages

Kostenpflichtiger Inhalt: Politik im Zeichen von Corona : „Noch nie so intensiv und so fordernd“

Regierung, Behörden, Experten stehen in der Corona-Krise im Rampenlicht. Das darf die gewählten Kontrolleure in Parlament und Rat nicht ausblenden, fordern die Saarlouiser CDU-Landtagsabgeordneten Raphael Schäfer und Marc Speicher.

Stinksauer ist die Alltagsübersetzung, wenn in offiziellen Schreiben der Politik von „Befremden“ die Rede ist. Wie am Wochenende, als die drei CDU-Mitglieder des so genannten Corona-Ausschusses des Landtages auf die Absage der Bundespolizei reagierten, sich am kommenden Mittwoch  der Ausschuss-Sitzung per Video zum Informationsaustausch zuzuschalten. Der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer,  solle sich das doch bitte  nochmal überlegen.

Der Vorgang ist ein Beispiel dafür, dass sich in Corona-Zeiten das Verhältnis von Gewählten, Regierung und Behörden justieren muss.

„Wir sind davon überzeugt, dass es gerade in der jetzigen Situation sehr wichtig ist, dass die Parlamente in Bund und in den Ländern in einem engen Austausch mit Regierung, Behörden und sonstigen Stellen stehen.“ So endet der Bundespolizei-Brief der beiden Saarlouiser Landtagsabgeordneten Raphael Schäfer und Marc Speicher sowie ihres Kollegen Alwin Theobald.

Sie müssen es wissen. Die Drei gehören dem sogenannten Corona-Ausschuss des Landtages an. Mit ihnen sind zwei Sozialdemokraten, ein Linker und ein AfDler dabei. Dieser eine Ausschuss tagt als einziger noch und muss 13 Ausschüsse ersetzen. Er trifft sich einmal wöchentlich im Landtagsrestaurant, die Sitzungen dauern vier bis fünf Stunden, berichtet Raphael Schäfer. So intensive Ausschussarbeit habe er bislang bei weitem noch nicht erlebt. So herausfordernde auch nicht, sagt Marc Speicher. Wegen der Dringlichkeit der Corona-Themen, aber auch, weil Anliegen aller anderen Bereiche jetzt durch diesen Ausschuss laufen.

Marc Speicher Foto: M. Schoenberger/CDU/M. Schoenberger

. Parlamente und Räte geben den Kurs vor und kontrollieren die Regierung und Behörden (Exekutive).  Das ist ihre Rolle. Auch jetzt. Zwar sei  Krise  zunächst die Zeit der Exekutive, weil sie die Aufgabe habe, die Bevölkerung zu schützen, sagte Staatssekretär Roland Theis in der jüngsten Ausschuss-Sitzung. „Da gerate die demokratische Kontrolle leicht ins Abseits. Das dürfe aber nicht passieren.“ Der Saarlouiser Speicher: „Wenn dies die Stunde der Exekutiven ist, dann gibt es auch die Pflicht der Legislativen zum Parlamentarismus.“ Heißt: Das Parlament - und sei es durch einen kleinen Ausschuss - bleibt bei seiner Rolle. Speicher regte in der Sitzung deswegen erfolgreich an, nicht dem bayerischen Beispiel zu folgen. Dort wurde die Landtags-Geschäftsordnung so geändert, dass die Behörden eine Corona-Ausgangssperre auch auf Abgeordnete anwenden, deren Immunität also aufheben können. Speicher: Das eröffne die theoretische Möglichkeit, „dass Verwaltungshandeln und Handeln der Exekutive dazu führen könnte, dass Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats behindert werden“. Das wäre eine Umkehrung der Rollen.

Die weitaus meisten Anträge in dem Corona-Ausschuss kommen laut Schäfer und Speicher von den drei CDU-Mitgliedern. „Wir nehmen die Kontrollfunktion wirklich ernst.“

Schäfer zum Beispiel berichtet, wie er schnell ins Rollen brachte, dass Anträge von Land und Bund auf finanzielle Hilfen für Unternehmen harmonisiert wurden. Als er das noch ganz frische Formular für Unternehmenshilfen des Landes einfach abfotografierte  und auf seine persönliche Facebookseite stellte, „wurde das 1300 Mal geteilt, ich traute meinen Augen nicht“. Er sieht sich als örtlicher Abgeordneter wahrgenommen wie vorher nie.

Raphael Schäfer Foto: M. Schoenberger/CDU/M. SCHOENBERGER

Anderes Beispiel, Schäfer: „Nur ein Nischenthema, trotzdem.“ Auf seinen Antrag hin prüft jetzt die Landesregierung, ob Berufssportler nicht doch einzeln in der Hermann-Neuberger-Sportschule in Saarbrücken trainieren könnten. Wenige Wochen ohne spezifisches Training, und ein Berufssportler sei raus.  

Auf der Agenda des Ausschusses steht auch eine Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG). Noch im Mai soll entschieden werden, ob Beschlüsse von Stadt- und Gemeinderäten sowie Ausschüssen gültig sind, wenn sie ausschließlich in einer Videokonferenz oder im Umlageverfahren getroffen wurden. „Bislang ist das rechtswidrig“, sagt Schäfer.

Wie in vielen anderen Kommunen auch, so hat man sich in Saarlouis darauf geeinigt, dass vorerst der Oberbürgermeister die Entscheidungen treffen darf, die sonst den Ausschüssen vorbehalten sind. Zusätzlich, berichten Schäfer, der auch Fraktionschef der CDU im Saarlouiser Rat ist, und Speicher, Mitglied derselben Fraktion, habe man mit OB Peter Demmer (SPD) vereinbart:

Vor jeder Entscheidung stimmt der Ausschuss per Videokonferenz ab, ein Meinungsbild, mehr nicht. Aber Demmer wolle sich an das Meinungsbild halten, „wir vertrauen dem gegebenen Wort“, ein „Gentlemen’s Agreement“

Allerdings: Die Stadtverwaltung habe die Ausnahmeregelung gleich bis 31. Dezember haben wollen. Über ein Dreivierteljahr wäre dann die Entscheidungsgewalt an den OB delegiert worden, das fand die CDU denn doch zu lang.  Bis zur jeweils nächsten Ratssitzung, das genüge doch. Höchstens. Denn im Mai entscheidet sich ja in Saarbrücken, ob nicht doch auch Beschlüsse in Videokonferenzen gültig gefasst werden können. Dann hätte sich die Delegation an den Verwaltungschef ohnehin erledigt.

Marc  Speicher  bilanziert seinen Eindruck aus der bisherigen politischen Arbeit in der Corona-Krise: „Es ist gut, dass die Politik in Saarbrücken und Berlin so schnell und so entschieden handelt.  Das betrifft das Feld der Gesundheit ebenso wie die Bereiche Arbeit, Wirtschaft, Bevölkerungsschutz und das Zusammenleben. Nach Jahrzehnten des teilweise überzogenen Rückzugs des Staates zeigt die aktuelle Lage, dass es starker und handlungsfähiger staatlicher Strukturen bedarf. Wenn Politik sich über rund drei Jahrzehnte nur auf dem Rückzug befindet und sich scheinbar nichts zutraut, dann muss sich niemand wundern, wenn das Bürger irgendwann ebenso empfinden.“

Die nächste Ratssitzung in Saarlouis findet am Donnerstag, 9. April, 17 Uhr, im Vereinshaus Fraulautern statt. Mit viel Platz zwischen den Ratsleuten. Und noch viel mehr, falls man sich Anfang dieser Woche auf ein Pairing einigt, also eine proportionale Verkleinerung des Rates. Die Sitzung ist öffentlich.