Linke und Grüne zur Einwohnerbefragung Lisdorfer Berg in Saarlouis

Kostenpflichtiger Inhalt: Debatte um Lisdorfer Berg geht weiter : „Antiquiertes Politikverständnis“

Es geht hoch her um den Vorschlag von CDU und Grünen, die Einwohner von Saarlouis über eine Erweiterung des Industriegebietes Lisdorfer Berg zu befragen. Jetzt hat Die Linke eine ganz andere Idee.

Die Saarlouiser Grünen haben die SPD-Kritik an der geplanten Einwohnerbefragung zum Lisdorfer Berg scharf zurückgewiesen. Einwohnerbefragungen seien ein wichtiges und etabliertes Instrument, „um wichtige Fragen direkt mit den Menschen zurück zu koppeln und damit breit akzeptierte Entscheidungen zu treffen“, sagte der Saarlouiser Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich. Er wirft der SPD „ein antiquiertes Politikverständnis vor, das Bürgerinnen und Bürger lediglich einen Platz an der Seitenlinie zugesteht“.

Der Kreisverband Saarlouis der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) begrüßt die CDU-Pläne zur moderaten Erweiterung des Lisdorfer Berges. Der Kreisvorsitzende Moussa Moussa „Die Erweiterung des für unsere Region so wichtigen Lisdorfer Berges bedarf einer breiten Zustimmung und Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Daher ist es richtig, die Menschen darüber entscheiden zu lassen.“

Eine ganz andere Richtung schlägt Die Linke ein. Die ganze Debatte sei ein „Streit um ungelegte Eier. Die Diskussion um eine Bürgerbefragung ist deshalb völlig verfrüht“. Die Linke fordert, erst einen Interessenten zu suchen, „dann bedarfsgerecht in einem so genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Verfahren zu planen, das gesetzlich sowieso eine Bürgerbeteiligung vorsieht. Soviel Zeit muss einfach sein, wenn Nachhaltigkeit Vorrang haben soll! Bis dahin liegen dann auch Ergebnisse des Klimagutachtens vor, ob eine Erweiterung überhaupt funktionieren kann.“

Unterdessen wies CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer Kritik der BI Lisdorfer Berg zurück: Die Erschließung auch nur eines Teils des Geländes komme die Stadt nicht zu teuer, weil die vom Land bezahlt werde. Und die aktuellen Entwürfe zur Lage des fraglichen Geländes könne jeder auf Anfrage beim OB einsehen.

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