Kommunalpolitik Lauer führt weiter Saar-SGK an

Saarlouis · Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Saarland, kurz Saar-SGK, hat einen neuen Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist Patrik Lauer, Landrat des Landkreises Saarlouis. Seine Stellvertreter sind Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Magnus Jung, Bürgermeister a. D. Hans-Heinrich Rödle und Bürgermeister Volker Weber.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung betonte Lauer, die kommunale Seite müsse Druck auf die von der neuen Bundesregierung ins Leben gerufene Kommission für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse machen: „Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die unverzichtbare Grundlage für echte Zukunftschancen. Genau diese Grundlage ist aber durch die eklatante finanzielle Misere in unserem Bundesland wesentlich gefährdet. Saarländische Kinder sind aber genauso viel wert wie Kinder aus Bayern oder Baden-Württemberg, sie verdienen die gleichen Zukunftschancen. Hier ist der Bund in der Pflicht, endlich gezielt den notleidenden Kommunen in Deutschland die dringend erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen.“

Ebenso wie den Bund sieht Lauer aber auch das Land in der Pflicht. Das Argument des Haushaltsnotlagelandes lässt er hierbei nicht gelten: „In den letzten zwölf Jahren hat das Saarland seine Selbständigkeit auf dem Rücken seiner Kommunen gesichert. 650 Millionen Euro, die in den Unterhalt und die Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Verkehr, Wohnen, Sport und Kultur hätten fließen müssen, hat das Land zur eigenen Sanierung für sich vereinnahmt. Ab dem Jahr 2020 wird das Saarland aber kein Haushaltsnotlageland mehr sein; es wird schwarze Zahlen schreiben, während der Sanierungsstau in den Kommunen immer dramatischere Züge annimmt. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass das Land die Schuld gegenüber seinen Kommunen begleicht.“

Dem weiteren neuen Vorstand der Saar-SKG gehören an: Frank John (Geschäftsführer), Sebastian Greiber (stellvertretender Geschäftsführer), Jörg Dreistadt (Schatzmeister), Anna Schmidt, Jörg Aumann, Ralf Latz, Martin Luckas, Barbara Beckmann-Roh, Kai Hartz, Siggi Gruber, Daniel Kiefer, Mirco Bertucci und Gerd Reiner Weber (Beisitzer) sowie außerdem Eberhard Blaß, Manfred Schwinn und Werner Laub als Revisoren.

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