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Landrat Patrik Lauer begrüßt Saarlandpakt

Kommunalpolitik : „Niemand soll stranguliert werden“

Es sollte der große Clou werden, versprach die Saar-CDU, aber am Ende verschwand sie im Nichts: die Saarland-Kasse. Sie sollte die klammen Städte und Gemeinden entlasten. Mogelpackung klagten die einen, Gefahr für die Selbstbestimmung der Kommunen die anderen. Jetzt gilt dafür der Saarlandpakt. Der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) war an der Konstruktion des Saarlandpaktes entscheidend beteiligt und findet das Ergebnis gut. Aus dem Schneider seien die Kommunen damit aber nicht, erklärt er im SZ-Interview.

Herr Lauer, erklären Sie doch mal, was der Kern des Saarlandpaktes zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist.

Lauer Er hat drei Kernelemente. Zum einen handelt es sich um eine kommunale Teilentschuldung. Die Hälfte der bis heute aufgelaufenen Kassenkredite der Städte und Gemeinden, eine Milliarde Euro, werden vom Land übernommen. Das Land macht sie dann zu seinen eigenen Schulden. Die andere Milliarde der Altschulden sollen die Kommunen in den nächsten 45 Jahren abbauen.

Eine echte Übernahme?

Lauer Ja. In dem zuerst diskutierten CDU-Modell der Saarland-Kasse wären diese Schulden in einen kommunalen Zweckverband überführt worden und damit bei den Kommunen verblieben. Jetzt werden sie echte Landesschulden - das macht auch Sinn, weil das Land einen besseren Zinssatz bekommt.

Die beiden anderen Kernelemente?

Lauer Der Kommunalpakt I bleibt erhalten. Anders als im Modell Saarland-Kasse heißt das unterm Strich, dass die Kommunen bestimmte vereinbarte Summen auch bekommen, genauer zurück bekommen, die ihnen längst versprochen waren. Das sind 45 MIllionen Euro zusätzlich ab 2020. Das hilft, Lücken zu schließen, damit möglichst keine neuen Kassenkredite aufgenommen werden. Das dritte Kernelement sind Investitionen. Das war uns als Sozialdemokratische Gemeinschaft der Kommunalpolitiker im Saarland besonders wichtig, denn dann merken die Menschen, dass das Geld auch vor Ort ankommt. Für Spielplätze, KIndergärten, Schulturnhallen, zum Beispiel. Dafür gibt es nun landesweit 20 Millionen Euro pro Jahr. Das ist wichtig, damit auf der lokalen Politikebene nicht auch noch das Vertrauen verspielt wird. Das ist schnell passiert, wenn die Menschen hören, die Kommunen bekommen Geld, aber die Bürger merken nichts davon.

Bekommt damit eine Kommune in Bereichen, in denen sie wahrnehmbar ist, mehr Spielraum?

Lauer Definitiv ja. Wegen der 20 Millionen, aber auch, weil die Kommunen in den nächsten Jahren potentiell mehr Steuern einnehmen werden. Und natürlich, weil durch die Ablösung der Hälfte der Kassenkredite Teile der Zinslast entfallen.

Mit dem Saarlandpakt sind sie anders als mit dem Modell der Saarland-Kasse zufrieden?

Lauer Das Ergebnis entspricht fast ganz, nicht ganz, unseren Vorstellungen als sozialdemokratische Kommunalpolitiker. Wir hätten uns noch fünf Millionen mehr für Investitionen gewünscht. Aber gut ist, dass der so genannte Konsolidierungsrat weg ist, der bei der Saarland-Kasse vorgesehen war. Der hätte anstatt der gewählten Räte bestimmt, wofür noch Geld da ist und wofür nicht.

Rückzahlung der den Kommunen verbleibenden Kassenkredite in 45 Jahren - machbar?

Lauer Da muss man sehr genau auf die individuelle Lage einer Kommune schauen. Es soll sich niemand strangulieren. Entscheidend wird die Entwicklung der Konjunktur sein. Bricht sie nicht ein, sind 45 Jahre machbar. Bricht sie doch ein, entstehen mehr Sozialkosten. Dann sind 45 Jahre nicht so realistisch. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie flexibel bleibt und solche Umbrüche einbezieht. Das Land wird 180 Jahre für seine Schulden brauchen, da wird es wohl keine Rolle spielen, ob die kommunalen Schulden in 45 oder 55 Jahren zurück gezahlt sind.

Das sind die alten Kassenkredite. Was ist mit neuen?

Lauer Die gehören nach Möglichkeit vermieden. Sie sollen aber in Zeiten konjunktureller Schwächen wieder zugelassen werden - aber nur vorübergehend.

Wer wacht darüber?

Lauer Die Einhaltung des Tilgungspfades soll von einem Sanierungsrat überwacht werden. Den besetzen Vertreter von Land und Kommunen sowie mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofes. Das ist schon ein erhebliches Druckmittel.

Was ist der langfristige Zielpunkt?

Lauer Generell muss der strukturelle Ausgleich angepeilt werden. Denn das Kernproblem ist, dass es im Saarland zu wenig Geld für die Städste und Gemeinden gibt. Die Kommunen müssen so viel Geld haben, dass sie ihre Haushalte ausgleichen können. Das Wichtigste dabei wird sein, dass sich der Bund endlich bewegt. Es gibt die neue Kommission ,Gleichwertige Lebensverhältnisse’ bei der Bundesregierung. Da geht es darum, notleidende Kommunen zu stützen. Geld soll nicht weiter nach Himmelsrichtungen verteilt werden, sondern nach Bedürftigkeit. Der Bund könnte zum Beispiel mehr an Soziallast übernehmen. Andere Möglichkeit: Die Umsatzsteuer wird anders verteilt als bisher. Jetzt wird sie nach Wirtschaftskraft verteilt. Ein besserer Weg könnte sein, sie nach Einwohnerzahl zu verteilen. Ich glaube aber, Belastungen müssen dort ausgeglichen werden, wo sie entstehen. Die Umsatzsteuer müsste also nach sozialem Bedarf verteilt werden. Das bedeutet das Bohren dicker Bretter, hätte aber etwas mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Dann wären wir aus dem Schneider.

Waren Sie als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik an dem Kompromiss Saarlandpakt beteiligt?

Lauer Mein Kollege Hermann Josef Schmidt von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU haben ein Kompromisspapier erarbeitet und in die Diskussion eingebracht. Vieles daraus erkennt man im Endprodukt wieder.