Kommunale Zusammenarbeit Landrat Lauer: Landesjugendamt auflösen
Saarlouis · Öffentliche Debatte um neue Aufgabenverteilung unter Kommunen kommt jetzt in Gang – Kritik an CDU.
Der Vorstoß der CDU zu konkreten Vorschlägen, wie die 13 Kommunen im Kreis Saarlouis enger zusammenarbeiten könnten, hat die Debatte beflügelt. CDU-Bürgermeister und CDU-Fraktionen hatten Ideen vorgelegt, welche kommunalen Aufgaben zusammengelegt werden könnten.
Der Spreche der Kreisgruppe der Bürgermeister des Landkreises Saarlouis, der Bouser Bürgermeister Stefan Louis (parteilos), kritisierte, die CDU schreibe die Ideen auf ihre Fahnen, dabei stellten sie „weitestgehend den vorläufigen Sachstand einer Lenkungsgruppe dar, die aus allen Bürgermeistern des Landkreises, dem Landrat und drei Vertretern der Personalräte besteht. Diese Lenkungsgruppe wurde parteiübergreifend im Rahmen der Untersuchung zur Interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis Saarlouis gebildet.“
Basis aller Vorschläge ist ein Gutachten, das alle 13 Kommunen des Kreises in Auftrag gegeben hatten.
SPD-Kreisvorsitzender Reinhold Jost begrüßte gestern die Vorschläge „grundsätzlich“. Sie entsprächen in Teilen einem Positionspapier der SPD Saar, das der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer „federführend erstellt“ habe. Die CDU-Vorschläge blieben jedoch „insgesamt noch dahinter zurück“. Jost weiter: „Wir freuen uns, dass unser Grundsatz, die bewährten Gemeinde- und Kreisstrukturen, unangetastet zu lassen“, sich nun „auch bei der CDU als Erkenntnis durchgesetzt hat“.
Lauer hat zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) auch noch eine andere Richtung als die CDU. Er fordert die Rekommunalisierung des Landesjugendamtes, „damit die Kommunen, die bezahlen müssen, auch selbst über die Standards der Jugendhilfe entscheiden können.“ Wieder an die Kommunen zurückgehen müsste nach Meinung von Lauer auch die Zuständigkeit für die Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten. „Nicht alles, was nunmehr vom Land erledigt wird, hat sich für die Praxis der Kommunen als Glücksfall herausgestellt.“
Für den Landrat drängen sich über die CDU-Vorschläge hinaus weitere Bereiche für die IKZ auf: ein kommunales Einkaufs- und Beschaffungszentrum, ein gemeinsames Rechenzentrum für Personal- und Reisekostenabrechnungen, ein gemeinsames Steueramt, eine zentrale Rechnungsprüfungsstelle, ein gemeinsames Standesamt oder die Unterhaltung von Schul- und Sporteinrichtungen sowie die Zentralisierung von Waffenbehörden.
Maßstab der IKZ sei, „Spielraum für die eigentlichen Aufgaben von Bürgermeistern und Räten zu schaffen“, sagte Lauer. Es müsse jetzt „vorurteilsfrei und ohne Scheuklappen“ diskutiert werden.
EIne Anregung aus der CDU-Liste lehnt die SPD kategorisch ab: „Vorbehalte gibt es bei der SPD Saarlouis hingegen, das bewährte Nebeneinander“ der Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBA) bei der Stadt Saarlouis und beim Landkreis aufzugeben.
In der Pressemitteilung wird der SPD-Fraktionschef Hakan Gündüz zitiert: „Die UBA der Stadt Saarlouis bedeutet für uns aktive Wirtschaftsförderung und eine offensive Ansiedlungspolitik. Die überaus erfolgreichen Ansiedlungen von Unternehmen in den letzten Jahren im Stadtgebiet“ seien ohne die Einbindung der UBA nicht möglich gewesen. Die CDU gefährde mit ihrem Vorschlag „die Ansiedlungserfolge in Zukunft“.
DIe Zusammenlegung der beiden UBA, gab gestern Stefan Louis zu bedenken, sei dagegen „niemals Thema der gemeinsamen Gespräche im Rahmen des geschilderten Projekts“ gewesen.
