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Kultusministerium hat keine Kritik an SPD-Brezelübergabe

Martinsbrezel waren legal : Kultusministerium: Brezelaktion an Grundschule Steinrausch nicht zu beanstanden

Die Martinsbrezel haben den Kindern an der Grundschule Steinrausch in Saarlouis geschmeckt. Dass sie von der SPD kamen, war nichts Schlimmes, beschied jetzt das Kultusministerium der CDU. Die hatte sich beschwert.

Das saarländische Kultusministerium sieht in der Verteilung von Martinsbrezeln durch die SPD Steinrausch an der örtlichen Grundschule „keinen Grund zur Beanstandung“. Die örtliche CDU hatte die Verteilung von rund 160 Martinsbrezeln durch die SPD als unzulässig kritisiert. Die Aktion verstoße gegen ein Verbot von Parteienwerbung auf Schulgelände, da seien Flyer beigelegt worden, und missachte die Regeln zum Schutz vor Corona. CDU-Ortschef Bastian Waschbusch hatte einen gleichlautenden Brief an den Saarlouiser OB Peter Demmer und an Kultusministerin Christine Streichert-Clivot geschrieben. Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage: „Die Übergabe der Brezeln an die Schule erfolgte außerhalb des Schulgeländes und die Verteilung an die Schülerinnen und Schüler dann schulintern. Weiterreichende Berührungspunkte von schulangehörigen Personen zu Schulexternen gab es nach unserer Kenntnis nicht.“ Grundsätzlich treffe es zu, „dass gerade in der Pandemie der Arbeits- und Gesundheitsschutz von Schülerinnen und Schülern sowie den Beschäftigten an den Schulen eine besonders wichtige Rolle spielt“.