Kreistag in Saarlouis ist sich einig

Kreistag in Saarlouis ist sich einig

Saarlouis. "Ich werde mich kurz fassen." Das betonten Redner der Kreistagsfraktionen mehrfach am Dienstag bei ihren Ausführungen zum Haushalt 2012. Anders als in manchen Vorjahren blieben die Zuhörer dann auch tatsächlich von ausufernden Beiträgen verschont. Dem Haushalt 2012 stimmten die Fraktionen dann einstimmig zu

Saarlouis. "Ich werde mich kurz fassen." Das betonten Redner der Kreistagsfraktionen mehrfach am Dienstag bei ihren Ausführungen zum Haushalt 2012. Anders als in manchen Vorjahren blieben die Zuhörer dann auch tatsächlich von ausufernden Beiträgen verschont. Dem Haushalt 2012 stimmten die Fraktionen dann einstimmig zu.

"Klebrige Hände"

Die längste Redezeit nahm der erste Kreisbeigeordnete und momentane Verwaltungschef, Oswald Kriebs, in Anspruch. Der Ersatzmann mache seine Arbeit richtig gut, wie die Fraktionen immer wieder bestätigen. Kriebs legte am Dienstag den Finger auf die Wunden der Kreise und Gemeinden. So leide die Finanzierung der Kommunen oft unter dem Prinzip "der klebrigen Hände", wenn beispielsweise Bundesmittel nicht im nötigen Umfang vom Land weitergeleitet würden. Wie im Falle der Kulturförderung, wo das Land "16 Millionen Euro aus dem Kommunalfinanztopf" entziehe. "Der Kreishaushalt 2012 bringt den Kommunen mindestens eine finanzielle Atempause", sagte Kriebs. Die Kreisumlage falle um rund zweieinhalb Millionen Euro niedriger aus mit einem Umlagesatz von 55,70 Prozent, im Vorjahr 65,25.

Dies sei der "erste Haushalt der großen Koalition", sagte CDU-Chef Andreas Kiepsch. Die habe ihr Ziel erreicht und Stellen abgebaut sowie die Kreisumlage gesenkt. Letzteres griff Joachim Jacob für die SPD auf. Doch nicht die Kreisumlage bedrohe die Gemeinden, meinte er weiter, "der Feind steht an anderer Stelle".

Mit dem jetzigen Haushalt sah der FDP-Vorsitzende Sebastian Greiber seine Wünsche aus 2010 erfüllt. 2012 solle es noch etwas mehr Zusammenarbeit geben, derzeit vermisse er "Teamspirit". Als "sinnvoll" erachtete Esther Woll für die Grünen, dass keine zusätzlichen Anträge gestellt wurden. Der Haushalt, so Dietmar Bonner, Linke, "könnte von uns geschrieben worden sein". Deshalb werde man zustimmen.

Soziale Sicherung

Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt betragen 199,2 Millionen Euro, im Vorjahr 144,6 Millionen. Dem stehen Erträge von 193,13 Millionen Euro gegenüber. Das Minus von 6,01 Millionen Euro wird durch Rücklagen und Überschüsse aus 2010 abgedeckt. Das entlastet spürbar die Kreisumlage 2012.

Dickster Brocken im Kreishaushalt ist weiterhin die soziale Sicherung plus Jugend- und Sozialhilfe. Einschließlich Personalausgaben macht dies 154,3 Millionen Euro aus, somit 77,3 Prozent des Kreishaushaltes. An Investitionen sind für 2012 rund 7,54 Millionen Euro vorgesehen. Vor allem für Schulen und Kindergärten. Als sozusagen frei verfügbares Geld bleiben dem Landkreis nur 431 319 Euro.