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Kreistag
Satz mit „gewissem Abschreckungseffekt“

Klaus Kessler, grünes Kreistagsmitglied
Klaus Kessler, grünes Kreistagsmitglied FOTO: rup
Saarlouis. Ein einziger Satz störte die Grünen-Fraktion bei der jüngsten Kreistagssitzung. Dieser steht in der Stellenausschreibung für einen Landrat oder eine Landrätin im Kreis Saarlouis und lautet: Der bisherige Stelleninhaber stellt sich zur Wiederwahl. Von Johannes Bodwing

„Dass der Satz einen gewissen Abschreckungseffekt hat“, begründete Grünen-Chef Klaus Kessler seine Kritik. Und forderte, „den Satz ersatzlos zu streichen“.


„Sie räumen ja ein“, hakte Landrat Patrik Lauer nach, „dass es ein zulässiger Hinweis ist?“. Denn laut Kommunalem Selbstverwaltungsgesetz, KSVG, könne dies im Text stehen, es sei nur kein Muss. Kessler bejahte. „Sie scheinen ja sehr viel Angst vor diesem Landrat zu haben“, merkte SPD-Fraktionschef Oswald Kriebs an. „Unsinn“, wehrte sich Kessler; es gehe „um eine möglichst neutrale Darstellung“.

Dass Lauer für die SPD erneut antreten wird, ist schon seit Ende September öffentlich. „Die CDU-Fraktion möchte, dass dieser Satz drin bleibt“, betonte auch deren Vorsitzender, Andreas Kiepsch. Trotzdem stellte Kessler den Antrag zur Entfernung aus der Ausschreibung, was der Kreistag gegen die beiden Stimmen der Grünen ablehnte.



In der Stellenausschreibung ist unter anderem auch die nächste Amtszeit angegeben, die vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2029 dauern wird. Die Wahl ist am Sonntag, 26. Mai 2019, gleichzeitig mit der Kommunalwahl. Eine mögliche Stichwahl wäre am Sonntag, 9. Juni. Bewerbungen mit entsprechenden Unterlagen können bis Donnerstag, 21. März 2019, 18 Uhr, beim Landratsamt Saarlouis abgegeben werden. Zum Wahlleiter für den 26. Mai bestimmte der Kreistag einstimmig den leitenden Verwaltungsdirektor Joachim Breunig, den Verwaltungsdirektor Hartwig Ecker zum Stellvertreter.

Patrik Lauer, Landrat des Landkreises Saarlouis 
Patrik Lauer, Landrat des Landkreises Saarlouis  FOTO: Johannes A. Bodwing