| 20:58 Uhr

Interkommunale ZUsammenarbeit
Kommunen könnten sich das Ja-Wort geben

Im Kreis Saarlouis werden zurzeit einige interkommunale Zusammenarbeiten geprüft. Auch die Standesämter sind dabei gefragt.
Im Kreis Saarlouis werden zurzeit einige interkommunale Zusammenarbeiten geprüft. Auch die Standesämter sind dabei gefragt. FOTO: picture-alliance/ dpa / Andreas Lander
Saarlouis. Interkommunale Zusammenarbeit ist auch im Kreis Saarlouis ein wichtiges Thema. Jetzt wird eine Kooperation der Standesämter geprüft.

Die Stadt Saarlouis hat bei den übrigen zwölf Kommunen des Kreises nachgefragt, ob sie Interesse daran haben, ihre Standesämter mit dem in Saarlouis zusammenzulegen. Solche Kooperationen sind Thema der Suche nach mehr interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ). Bürgermeisterin Marion Jost sagte, dass Lebach, Nalbach und Schmelz daran kein Interesse hätten, weil sie eine eigene Kooperation planten. Dasselbe gelte für Dillingen, Wallerfangen und Rehlingen-Siersburg. Trotzdem könnte sich Wallerfangen wie auch Saarwellingen eine solche Zusammenarbeit mit Saarlouis „eventuell“ vorstellen. Die übrigen Kommunen, Überherrn, Ensdorf, Schwalbach, Bous und grundsätzlich Wadgassen hätten Interesse angemeldet. Das Ergebnis soll nun ausgewertet werden, sagte Jost in der jüngsten Ratssitzung.


In der Sitzung zuvor hatte es zu diesem Punkt heftigen Streit gegeben. Insbesondere CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer hatte kritisiert, dass OB Peter Demmer zwei Kommunen signalisiert hatte, dass eine solche Kooperation nicht in Frage komme. Demmer berief sich bei seiner Aussage offenbar auf einen früheren Ratsbeschluss zum Standesamt mit Ensdorf.

Während Demmer sagte, an der Sachlage habe sich ja nichts geändert, warf ihm Schäfer vor, eigenmächtig mit anderen Kommunen gesprochen zu haben. Zur Sachlage gehört wesentlich, dass das Standesamt Saarlouis ohnehin voll ausgelastet sei und die Befürchtung, dass eine solche Kooperation finanziell zu Lasten von Saarlouis gehen würde. Das, verlautete aus der CDU, müsse erstmal genau nachgewiesen werden und sei letztlich auch nicht der Punkt, um den es gehe. Das so genannte Kubus-Gutachten, auf dem die IKZ-Vorschläge beruhen, hatte zu bedenken gegeben, dass sich eine Zusammenarbeit von Standesämtern nur bei etwa gleich großen Kommunen rechne.



Einstimmig Ja sagte der Rat indes zum Plan, im Rahmen der IKZ ein gemeinsame Vollstreckungsstelle einzurichten. Wo im Kreis Saarlouis sie angesiedelt sein wird, ist offen. Und falls die Stelle nicht beim Kreis selbst untergebracht wird, brauchte es auch eine Änderung von Landesgesetzen.