Staatsgeld für Städte und Gemeinden 25 Millionen Euro Corona-Kompensation für Kommunen im Kreis Saarlouis
Saarlouis · Bund und Land zahlen Städten und Gemeinden einen Ausgleich für Steuern, die wegen Corona ausblieben. Basis ist ein Gesetz, das der Landtag Mitte November beschloss.
Das Gesetz trägt den vielsagenden Namen „Gesetz zum Schutz der Kommunen gegen die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie“ (mit der hübschen Abkürzung KommSchutzG), und es bringt den Kommunen im Saarland viele Millionen Euro. 149 Millionen für das ganze Saarland, davon 25 Millionen für die drei Städte und zehn Gemeinden im Kreis Saarlouis. Das Geld bringen Bund und Land auf, um 21 Millionen Euro als Ausgleich für coronabedingte Ausfälle der Gewerbesteuer, vier Millionen Euro zahlt das Land, um entgangene Einkommenssteuer auszugleichen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Raphael Schäfer hat die Zahlen für den Kreis herausgezogen. Sie sind allerdings nur vorläufig.
Die größten Beträge (Ausgleich für Gewerbe- und Einkommenssteuer, alle Beträge gerundet) erhalten Saarlouis (7,7 Millionen Euro), Dillingen (3,5 Millionen) und Saarwellingen (zwei Millionen). Die in absoluten Beträgen geringsten Ausfälle kompensiert das Geld von Land und Bund in Nalbach (590 000 Euro) und in Wallerfangen (460 000). Alle anderen Kommunen im Landkreis erhalten Beträge zwischen einer Million und 1,5 Millionen Euro (Lebach).
Der Blick auf die Tabelle zeigt auch, dass die großen Unterschiede weniger bei der Einkommenssteuer bestehen, sondern im Bereich der Gewerbesteuer entstehen. Die Einkommenssteuer-Verluste 2020 rangieren zwischen 125 000 Euro (Ensdorf) und 760 000 Euro (Saarlouis). Bei der Gewerbesteuer aber reicht das Spektrum von sieben Millionen Euro (Saarlouis) und drei Millionen Euro (Dillingen) bis 389 00 (Nalbach) und 255 000 (Wallerfangen).
Der Kreis bekommt weiter auch 1,3 Millionen Euro Ausgleich für Kosten der Unterbringung („KdU“), Teil der sozialen Hilfen. Landesweit sind es zehn Millionen.
