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Kommentar zu Einstellungsrichtlinien des Stadtrates Saarlouis

Wie viel Einfluss soll ein Stadtrat haben? : Bemerkenswert unsensibel

Den Beschluss des Stadtrates Saarlouis soll die Kommunalaufsicht rechtlich prüfen. Politisch ist er in jedem Falle falsch.

Seit die CDU in Saarlouis in Mehrheitskonstellationen ist, versucht sie, den Einfluss der städtischen Verwaltung und ihres Chefs, des Oberbürgermeisters, zurückzudrängen. Das begann schon zu OB Henz’ Zeit. Auf der einen Seite der Rat, die gewählten Vertreter der Bürgerschaft, als der Bestimmer. Auf der anderen Seite eine Verwaltung mit ihren Eigengesetzlichkeiten. Die einen wollen wiedergewählt werden und gestalten, die anderen sind ,meist verbeamtet und tendieren zur Bewältigung wiederkehrender Aufgaben. Es ist grundsätzlich richtig, dass die Gewählten auf ihrer Funktion bestehen. Doch jetzt hat der Rat bemerkenswert unsensibel überzogen. Die neue Regelung für Bewerbungsverfahren (soweit bekannt) macht Einstellungen nun ganz offen zur parteipolitischen Angelegenheit. Das ist verheerend in einer Zeit, in der Parteien allzuoft Selbstbedienung vorgeworfen wird. Dabei gilt doch (grundgesetzlich) das Prinzip der Bestenauslese. Da müssen die Profis aus den Fachämtern mitentscheiden können. Das dient dem Vertrauen der Bürger in die Verwaltung, ohne Vertrauen funktioniert kein Staat. Kein Zustand deswegen auch, dass Einstellungen in Saarlouis bisher nicht wirklich formal geregelt sind. Änderung der Richtlinien also: unbedingt. Aber in der Gegenrichtung zum jetzigen Beschluss.