Kleidercontainer vor Gericht

Mit illegal aufgestellten Containern für alte Kleidung und Schuhe schlagen sich bundesweit zahlreiche Kommunen herum. Das Verwaltungsgericht in Saarlouis verhandelte kürzlich solche Vorfälle in den Gemeinden Wallerfangen und Ensdorf.

Plötzlich stehen Sammelcontainer für Kleider und Schuhe am Straßenrand. Und die Kommunen wundern sich, da sie keine Genehmigung erteilt haben. Die verantwortlichen Firmen sind dann kaum erreichbar. Sie reagieren oft erst, wenn ihre Container abgeschleppt werden und Zwangsgeld gefordert wird. In vielen Fällen klagen diese Firmen anschließend gegen die kommunalen Maßnahmen. Doch die Taktik scheint sich zu lohnen. Denn jeder unerlaubt aufgestellte Container spart das Geld für die Genehmigung. Und bis Kommunen Rechtsmittel einlegen, bringen verwertbare Kleider und Schuhe schon mal Einnahmen.

So lief es in Wallerfangen, wo 2013 Container der Firma KSB auftauchten. An einer Bushaltestelle in St. Barbara direkt vor dem Fahrplan und ein weiterer am Rathaus. Gegen die Maßnahmen der Gemeinde reichte KSB schließlich 2014 eine Klage beim Verwaltungsgericht ein. Doch zur mündlichen Verhandlung Anfang April erschien weder ein Vertreter noch der Anwalt der Firma. "Es ist ein Ärgernis, dass die nicht kommen", stellte Richterin Renate Trenz fest. Anwesend war nur Regine Collet, Leiterin des Ordnungsamtes Wallerfangen.

Anfangs hatte KSB gegen alle Maßnahmen der Gemeinde Wallerfangen geklagt. Darunter auch die Entfernung der Container von den jeweiligen Standorten. Dann wurde vieles zurückgezogen, berichtete Richterin Trenz. Gegenstand der Klage seien nur noch das Verbot künftiger Aufstellungen sowie der Abtransport des Containers am Rathaus inklusive der Kosten und des Zwangsgeldes dafür.

Die Kammer sei der Auffassung, dass das "Aufstellen von Kleidercontainern eine Sondernutzung darstellt, beziehungsweise darstellen kann". Der Container an der Bushaltestelle in St. Barbara war laut Richterin "megadreist aufgestellt". Die Klage durch die Gemeinde Wallerfangen sei hier erfolgt, "weil KSB Anlass dazu gegeben hat". Insgesamt habe die Gemeinde nur das verboten, "was sowieso verboten war".

Gut eine Stunde später folgte die Verhandlung in Sachen Gemeinde Ensdorf. Auch dort waren 2013 Sammelcontainer ohne Genehmigung aufgestellt worden. Jedoch nicht von KSB sondern von AG Textilverbund. Und wiederum war die Firma vor Gericht nicht präsent. "Wir haben jetzt zwei Container auf dem Bauhof stehen", sagte Bärbel Schmitt, Leiterin des Ordnungsamtes Ensdorf. "Unsere Kommune wäre nicht grundsätzlich dagegen, aber noch nie ist einer von der Firma auf uns zugekommen."

Und werde telefonisch darum gebeten, die Container zu entfernen, "stehen sie wenige Tage später an einer anderen Stelle". Eine Begleiterscheinung sei, dass dort auch Müll abgeladen werde. "Im Grunde genommen hat es so ein bisschen was von einem Katz-und-Maus-Spiel", stellte Richterin Trenz fest.

Beide Gemeinden stützten sich bei ihren Maßnahmen auf das Straßenverkehrsrecht, das unerlaubte Nutzung von Gemeindeflächen untersagt. Hierbei sah das Gericht keine Probleme. Kniffliger wäre das Thema Zwangsgeld, bei dem strenge Formalien zu beachten seien. Die Urteile sollten beiden Kommunen zugestellt werden und liegen derzeit noch nicht vor.