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Kessler klagt an, Lauer reagiert gelassen

Kessler klagt an, Lauer reagiert gelassen

Ein Wahlplakat in der Diskussion: Klaus Kessler, Spitzenkandidat der Grünen bei der Kreistagswahl, wirft Landrat Patrik Lauer, SPD, Amtsmissbrauch vor. Auch Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner hält das Plakat für rechtlich unzulässig.

Ein Nachtbild der Dillinger Hütte, davor Landrat Patrik Lauer und der Aufdruck: "Wertvolle Wirtschaft: Wir und Landrat Lauer." Sowie kleiner darunter: "Für eine starke SPD im Kreistag. Am 25. Mai SPD (in Form des Logos)". So sieht ein Großflächen-Plakat der SPD aus, das aktuell im Landkreis zu sehen ist.

Für Klaus Kessler, Spitzenkandidat der Grünen bei der Kreistagswahl am 25. Mai, ist das "Amtsmissbrauch". Lauer verletze seine Pflicht zur Neutralität. Er "benutzt offensichtlich sein Amt, um für die SPD zu werben", für Kessler "eine bedenkliche Pflichtverletzung", mit der Funktion des Kreiswahlleiters nicht vereinbar und somit ein Fall für die Kommunalaufsicht.

Die ist beim Innenministerium angesiedelt, welches den Ball an die Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner weiterspielt. Und die sagt nach Ansicht des Plakats: "Ich werde darauf hinweisen, dass das rechtlich nicht zulässig ist." Immer wieder weise sie die Parteien darauf hin, dass Wahlwerbung eines Amtsträgers - "das gilt vom Bürgermeister bis zur Bundeskanzlerin" - nicht geht. Wohl gemerkt: Der Name allein wäre in Ordnung, aber Name plus Amtsbezeichnung nicht, weil damit die Chancengleichheit der Parteien verletzt werde. Schmitz-Meßner nennt die Gesetzeslage eindeutig, zumal das Bundesverfassungsgericht hierzu klar geurteilt habe.

Jenes Urteil von 1977 kennt Lauer. Er hält es aber für "nicht einschlägig". "Die SPD wirbt mit mir, nicht ich für die SPD", sagt er. Lauer wundert sich, dass der Wahlaufruf der Ministerpräsidentin, die mit Amtsbezeichnung unterschreibt, auf den aktuellen Wahl-Flyern der CDU die Landeswahlleiterin "anscheinend nicht interessiert". Außerdem sagt der Landrat, sei es viel schlimmer, wenn Landrätinnen und Landräte als Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Kreistagswahl anträten. Das sei Irreführung der Menschen, denn sie könnten nicht in den Kreistag gewählt werden.

Und zum Thema Kreiswahlleiter merkt er an: "Herr Kessler war dabei, als Dezernent Joachim Breunig in einer Sitzung zum Kreiswahlleiter gemacht wurde. Das kann man ja mal vergessen - vor allem, wenn man Stimmung machen will."