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Ist nach Jamaika vor Jamaika?Frage an die Parteien: Was sind ihre wichtigsten Ziele für Saarlouis?Mit wem würden Sie ihre Ziele politisch durchsetzen?Mit welchem Ergebnis bei der Kommunalwahl rechnet die Partei?

Ist nach Jamaika vor Jamaika?Frage an die Parteien: Was sind ihre wichtigsten Ziele für Saarlouis?Mit wem würden Sie ihre Ziele politisch durchsetzen?Mit welchem Ergebnis bei der Kommunalwahl rechnet die Partei?

Saarlouis. In der Kreisstadt Saarlouis gibt die einzige verbliebene Jamaika-Koalition im Saarland den politischen Takt vor. CDU (15 Sitze), Grüne (6 Sitze) und FDP (3 Sitze) mit 24 von 45 Ratsmitgliedern haben ihre Amtszeit ohne größere Erschütterung hinter sich gebracht: Echten Streit gab es nur mit dem Oberbürgermeister, denn der rote Faden in der Jamaika-Tagespolitik bestand darin, zu demonstrieren, dass der gewählte Rat der Stadtverwaltung Ziele vorgibt. Und echten Streit gab es mit dem nicht wiedergewählten Baudezernenten Manfred Heyer. Streit aber innerhalb von Jamaika gab es öffentlich nicht, abgesehen von der geplatzten Wahl des FDP-Fraktionschefs Wolfgang Krichel zum Geschäftsführer der GBS. CDU, Grüne und FDP treten am 25. Mai nicht mit dem ausdrücklichen Ziel an, Jamaika neu aufzulegen; könnten sie es aber, dürfte es ihre erste Option sein.Die größte Oppositions-Fraktion, die Sozialdemokraten, sahen sich zum Verteidiger von OB und Stadtverwaltung berufen und beschränkten sich vornehmlich auf diese Position. Die SPD-Fraktion besteht aus 13 Mitgliedern.

Saarlouis. In der Kreisstadt Saarlouis gibt die einzige verbliebene Jamaika-Koalition im Saarland den politischen Takt vor. CDU (15 Sitze), Grüne (6 Sitze) und FDP (3 Sitze) mit 24 von 45 Ratsmitgliedern haben ihre Amtszeit ohne größere Erschütterung hinter sich gebracht: Echten Streit gab es nur mit dem Oberbürgermeister, denn der rote Faden in der Jamaika-Tagespolitik bestand darin, zu demonstrieren, dass der gewählte Rat der Stadtverwaltung Ziele vorgibt. Und echten Streit gab es mit dem nicht wiedergewählten Baudezernenten Manfred Heyer. Streit aber innerhalb von Jamaika gab es öffentlich nicht, abgesehen von der geplatzten Wahl des FDP-Fraktionschefs Wolfgang Krichel zum Geschäftsführer der GBS. CDU, Grüne und FDP treten am 25. Mai nicht mit dem ausdrücklichen Ziel an, Jamaika neu aufzulegen; könnten sie es aber, dürfte es ihre erste Option sein.Die größte Oppositions-Fraktion, die Sozialdemokraten, sahen sich zum Verteidiger von OB und Stadtverwaltung berufen und beschränkten sich vornehmlich auf diese Position. Die SPD-Fraktion besteht aus 13 Mitgliedern.

Die Linke war mit fünf Sitzen eingezogen, sie verlor aber drei davon durch Austritte aus der Fraktion. Einen Sitz (von dreien) verlor auch die FWG. Dafür bildete sich neu die Freie Wählergruppe FB-WGr.-SLS. Der Rat besteht also aus sieben Gruppierungen plus einem Fraktionslosen.

Saarlouis hat zwar acht Stadtteile, aber keine Ortsräte. Gewählt wird also nur der Stadtrat. Zehn Gruppierungen bewerben sich, drei davon sind im Rat nicht vertreten: Piraten, NPD und AfD. Noch nie zur Wahl angetreten (weil aus Ratsmitgliedern neu gebildet) ist die FB-WGr.-SLS.

Über die Zusammensetzung des Rates entscheiden rund 29 000 Wahlberechtigte; die Hälfte von ihnen war 2009 zur Wahl gegangen. Bei einer vergleichbaren Wahlbeteiligung kommt ein Sitz auf gut 300 Wählerstimmen.

Um sie konkurrieren als Spitzenkandidaten: Tim Flasche (Jahrgang 1972, Ministerialrat, CDU), Peter Demmer, (Jahrgang 1960, Kriminalbeamter, SPD), Karola van der Graaf (Jahrgang 1940, Kaufm. Ang. i.R., Linke), Holger Gier (Jahrgang 1983, Jurist, Piraten), Gabriel Mahren (Jahrgang 1955, Dipl.-Sozialarbeiter, Grüne), Wolfgang Krichel (Jahrgang 1953, Kaufmann, FDP), Markus Mang (Jahrgang 1966, Qualitätsprüfer, NPD), Carsten Becker (Jahrgang 1990, Elektroniker, AfD), Ralf Erbe (Jahrgang 1962, Techniker, FB-WGr.-SLS) und Altomaro Locurcio (Jahrgang 1959, Dipl.-Bauingenieur, FWG). Ihre wichtigsten Vorstellungen finden sich auf dieser Seite; NPD-Kandidat Mang hat auf Anfragen nicht geantwortet.Tim Flasche, CDU: Alle Parteien, die ein solides demokratisches Fundament haben.

Peter Demmer, SPD: Wir können mit allen demokratischen Parteien reden. Hier muss ich aber eine Einschränkung machen: Mit der NPD und der FWG werden wir nicht reden, wenn die denn in den Stadtrat einziehen sollten.

Karola van der Graf, Linke: Koalitionspartner SPD.

Holger Gier, Piraten: Kooperationen sind für mich kein Farbenspiel. Vielmehr muss man schauen, welche Parteien und Kandidaten die größten Schnittmengen mit den eigenen Positionen haben und welche bereit sind, mit uns konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Gabriel Mahren, Grüne: Wer mit den Grünen kooperieren will, muss zweifelsfrei demokratisch sein. Ein Koalitionspartner sollte einen konstruktiven Politikansatz verfolgen und die Prinzipien einer nachhaltigen Stadtentwicklung mittragen.

Wolfgang Krichel, FDP: Wir können mit allen. Mit Ausnahme der NPD. Und die FWG unter dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden kann ich mir kaum als Partner vorstellen.

Carsten Becker, AfD: Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien Bürger zusammenzuarbeiten. Einen festen Kooperationspartner sehe ich im Augenblick nicht.

Ralf Erbe, FB-WGr.-SLS: Jeder, der für eine bürgergerechte und ausgewogene Politik in und um Saarlouis steht!

Altomaro Locurcio, FWG: Wir wollen keine Koalition, sondern streben von Fall zu Fall strategische Partnerschaften an.

Tim Flasche, CDU: Wir wollen alle städtischen Ausgaben überprüfen und anhand einer objektiven Ausgabenkritik feststellen, wo die Stadt zuviel Geld ausgibt und Reserven vorhanden sind. Zweitens, die Bewahrung des Stadtbildes von Saarlouis: Wir werden eine Satzung für den Innenstadtbereich durchsetzen, durch die alte, historische Gebäude geschützt und erhalten werden. Dann: Sicher leben in Saarlouis. Wir wollen nach den vermehrten Einbrüchen im letzten Jahr eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Ortspolizeibehörde. Und: Gezielte Stadtteilentwicklung.

Peter Demmer, SPD: Die größte Herausforderung der nächsten Jahre sind die städtischen Finanzen. Hier muss mit Augenmaß in die Zukunft gerichtet gearbeitet werden mit dem Ziel, nicht Sanierungskommune zu werden. Es kann zukünftig nur so viel Geld ausgegeben werden, wie auf der anderen Seite eingenommen wird. Von Prestigeprojekten muss man sich verabschieden. Zweitens: Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener, junge Familien und sozial schwächere Menschen. Drittens: Verhinderung eines Verkehrskollapses in der Stadt. Es muss ein Generalverkehrswegeplan auf den Weg gebracht werden. Der Schwerlastverkehr muss aus den Stadtteilen raus.

Karola van der Graaf, Linke: Sozial! Solidarisch! Gerecht!

Holger Gier, Piraten: Die Einführung eines Bürgerhaushalts: Saarlouiser Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Verwendung öffentlicher Gelder ein Mitspracherecht haben und eigene Vorschläge einbringen können. Die Carsharing-Flotte in der Stadt Saarlouis soll ausgebaut werden. Es soll mehr Fahrzeuge geben, deren Nutzung unkompliziert bezahlt werden kann. Und: Der Erhalt des Sozialkaufhauses.

Gabriel Mahren, Grüne: Erstens, der Schutz und Erhalt unserer natürlichen Ressourcen vom Trinkwasserschutz bis hin zur Bekämpfung von Lärm und Feinstaub. Zweitens, die Entwicklung einer neuen Partnerschaft zwischen Bürgerschaft und Politik, die auf Nachhaltigkeit, Transparenz und Verantwortung beruht. Drittens, die Schaffung von attraktiven Ortskernen in den Stadtteilen, die Bewahrung des historischen Saarlouiser Flairs und die Einstellung der Stadt auf den demografischen Wandel.

Wolfgang Krichel, FDP: Erstens, ein Gründerzentrum Saarlouis: In unserer Stadt fehlt ein solches Zentrum, was auch die ideale Ergänzung zum Lisdorfer Berg wäre. Zweitens, in Saarlouis fehlt eine professionelle Institution, welche umfassend die Aufgaben der Tourismusarbeit wahrnimmt. Drittens, die Parkplatzsituation Elisabethklinik/Amtsgericht und DRK Krankenhaus muss entschärft werden. An der Elisabethklinik zum Beispiel wäre es möglich, links neben der Strahlentherapie ein kleines Parkhaus zu bauen.

Carsten Becker, AfD: Erstens, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, Entscheidungen wie der Abriss des Stadtgartenbads dürfen nicht an den Saarlouiser Bürgern vorbei entschieden werden. Zweitens, die Verkehrsregelung im Stadtgebiet (Brücke Fraulautern/Wallerfangerstr./Metzerstr.) sowie die Anliegerregelung in der Weißkreuzstraße müssen verbessert werden. Drittens: Nicht immer geiz ist geil! Bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen müssen lokale Unternehmen besonders berücksichtigt werden.

Ralf Erbe, FB-WGr.-SLS: Der soziale und bezahlbare Wohnraum ist eins unserer zentralen Themen. Ebenso verkehrstechnische Probleme in der Stadt und den Stadtteilen. Außerdem wollen wir eine kinderfreundliche und sichere Stadt und Stadtteile sowie eine solide und Schulden abbauende Finanzpolitik.

Altomaro Locurcio,FWG: Erstens, Saarlouis muss Universitätsstadt werden. Die Rahmenbedingungen sind ideal, da die Hochschulstruktur im Saarland völlig neu aufgestellt wird. Zweitens, die Stadtteile stärken. Wir werden wieder Rechtssicherheit in Saarlouis einführen, indem wir dafür sorgen, dass für alle Stadtteile ein ordentlicher Bebauungsplan aufgestellt wird. Drittens: In den letzten Jahren wurden bei den städtischen GmbHs Millionen versenkt. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren die städtischen GmbHs auflösen und in Eigenbetriebe überführen, die unter der direkten Kontrolle des Stadtrates stehen. Tim Flasche, CDU: Wir wollen erneut stärkste Kraft im Saarlouiser Rat werden und rechnen mit einer Verbesserung unseres letzten Ergebnisses.

Peter Demmer, SPD: Ich bin davon überzeugt, dass die SPD die stärkste Fraktion stellen wird.

Karola van der Graaf, Linke: Zehn bis zwölf Prozent.

Holger Gier, Piraten: Wünschenswert wäre ein Wahlergebnis von fünf Prozent und mehr.

Gabriel Mahren, Grüne: Wir hoffen auf eine kluge Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.

Wolfgang Krichel, FDP: Wir wollen und werden wieder in den Stadtrat einziehen. Und von dem Ergebnis lasse ich mich gerne positiv überraschen.

Carsten Becker, AfD: Wir möchten mit einem guten Ergebnis über fünf Prozent in den Stadtrat einziehen.

Ralf Erbe, FB-WGr.-SLS: Sechs bis acht Prozent.

Altomaro Locurcio, FWG: Es geht nicht darum, mit welchem Ergebnis wir rechnen. Wir benötigen zur Durchsetzung unserer Vorstellungen mindestens 20 Prozent der Wählerstimmen. Mit 20 Pozent der Mandate können wir wichtige Abstimmungen in geheimer Wahl durchsetzen.Foto: XXX

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