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Justizministerin Berg beim Verwaltungsgericht in Saarlouis

Saarlouis : Justizministerin Berg besucht Verwaltungsgericht

Die saarländische Justizministerin Petra Berg hat ihren Antrittsbesuch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes in Saarlouis absolviert. Justizministerin Berg und Staatssekretär Jens Diener bereisen aus Anlass ihres Amtsantritts in diesen  Wochen sämtliche Gerichte und Behörden der saarländischen Justiz.

In Saarlouis besuchten sie das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht des Saarlandes.

Neben einem Austausch mit dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Michael Bitz und der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Astrid Haas suchten Ministerin Berg und Staatssekretär Diener vor Ort auch den Kontakt zu den örtlichen Personalvertretungen und den Mitarbeitern und gewannen so einen persönlichen Einblick in deren Aufgaben und Arbeitsalltag.

„Eine unabhängige richterliche Kontrolle der öffentlichen Verwaltung ist ein fundamentaler Bestandteil unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Dabei deckt die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine vielfältige Bandbreite in unterschiedlichsten Lebensbereichen der Menschen ab, die hier in unserem Land leben“, beschreibt die Ministerin die Aufgaben der Gerichtsbarkeit. Und weiter: „Zu nennen sind beispielsweise die Verfahren aus dem Asyl- oder dem öffentlichen Baurecht, aber in den vergangenen Jahren der Pandemie auch aus dem Bereich des Infektionsschutzrechts, in denen die Verwaltungsgerichtsbarkeit in besonderer Weise berufen war, staatliches Handeln im Spannungsfeld zwischen Schutz von Leben und Gesundheit einerseits und Wahrung bürgerlicher Freiheiten andererseits zu kontrollieren.“

Im Saarland existiert jeweils ein Verwaltungs- und ein Oberverwaltungsgericht. Seit 2005 befinden sich die beiden Gerichte an einem gemeinsamen Standort in der Kaiser-Wilhelm-Straße in Saarlouis. Beim Verwaltungsgericht sind aktuell 17 tätig, beim Oberverwaltungsgericht sechs Richterinnen und Richter. Die Verwaltungsgerichte sind für die öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zuständig, sofern diese nicht ausdrücklich anderen Gerichtsbarkeiten zugewiesen sind, wie beispielsweise im Sozial- und Steuerrecht.