Innenminister Bouillon vereinbart Sicherheitspartnerschaft mit Saarlouis

Kostenpflichtiger Inhalt: Öffentliche Sicherheit : Land und Saarlouis vereinbaren Sicherheitspartnerschaft

Nach seinem Brandbrief an den Innenminister traf der Saarlouiser Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) erstmals öffentlich auf Klaus Bouillon (CDU).

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) und Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) haben am Montag in Saarlouis eine Vereinbarung über eine so genannte Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt Saarlouis unterzeichnet. Laut Bouillon „möchten wir mit dieser Partnerschaft die subjektive Sicherheit erhöhen und Angsträume reduzieren“.

Fast identische Vereinbarungen gibt es bereits für Saarbrücken, Sulzbach, Neunkirchen, Merzig und für Dillingen. Dabei geht es stets um eine engere und systematische Zusammenarbeit von Vollzugspolizei des Landes und der Ortspolizeibehörde der Kommune. Personell wird das Land in diesem Zusammenhang nicht aufstocken.

Bouillon erklärte, Ziel sei es vor allem, „Entwicklungen im Vorfeld zu erkennen“ und gegegenzusteuern. „Wo braut sich was zusammen? Wehret den Anfängen.“ So wolle man früher sehen als bisher, wo sich Kriminalitätsschwerpunkte entwickeln. Solche Schwerpunkte gebe es in Saarlouis „noch nicht“, sagte Bouillon. Alle vier bis sechs Wochen sollen die Teams die Situation „analysieren“. Laut Bouillon hat sich die Lage aus Sicht der Polizei „eigentlich unvorstellbar“ verändert, „da ist der Stinkefinger gegen Polizisten noch harmlos“. Solche „Aggressivität“ habe es „früher nicht gegeben“, und sie bilde sich nicht unbedingt in der Kriminalstatistik ab.

Zur Unterzeichnung der Vereinbarung im Rathaus Saarlouis waren Bouillon und Demmer erstmals zusammengetroffen, seit Demmer dem Innenminister einen Mahnbrief zur Sicherheitslage geschrieben hatte. Darin hatte Demmer unter anderem kritisiert, dass die Polizei bald nicht mehr Herr der Lage sein könnte, auch als Folge der jüngsten Polizeireform Bouillons. Der gab sich versöhnlich, „wir kommen jetzt klar“. Er sei als Innenminster der Letzte, der nicht mehr Polizisten einstellen wolle. „Die Wende ist da eingeleitet“.

Der Brief von Demmer hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Hintergrund waren unter anderem zwei Vorkommnisse in diesem Sommer im Saarlouiser Freibad und nach dem Stadtfest Emmes, bei denen die Polizei wegen zu geringer Zahl überfordert gewesen sei. Bouillon hatte dies dementiert.

Die Sicherheitspartnerschaft hingegen ist bereits 2016 von der CDU-Fraktion im Saarlouiser Rat angeregt worden. Sie stieß dort zunächst auf Skepsis. Die Grünen, Kooperationspartner der CDU, trugen den Vorstoß aber mit. CDU-Fraktionschef Raphael Schäfer sagte am Montag, die Stadt werde nun das ihre tun, er erwarte aber vom Land und der Vollzugspolizei, „dass sie nun auch liefern“. Der Stadtrat entscheidet dazu demnächst über die Gründung einer Stadtpolizei.

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